Kommunale Häuser: Baden-Württemberg muss anstehenden Strukturwandel moderieren

Ludwigsburg – Kommunale Krankenhausträger aus Baden-Württemberg haben das Gesundheitsministerium des Landes aufgerufen, den anstehenden Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu moderieren und bei Streitigkeiten zwischen den Trägern zu entscheiden.

„Die Krankenhausreform des Bundes wird zu Verschiebungen von Leistungen zwischen Krankenhäusern führen: vor allem zu einer Verschiebung in Richtung größerer Krankenhäuser“, sagte Matthias Geiser von der QuMiK Qua­li­täts und Management im Krankenhaus GmbH heute vor Journalisten. Im QuMiK-Verbund sind 15 kommunale Klinikgesellschaft mit 45 Standorten aus Baden-Württemberg zusammengeschlossen.

Das Land Baden-Württemberg hat vor kurzem angekündigt, die Umsetzung der Krankenhausreform in Baden-Württemberg in Regionalgesprächen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort besprechen zu wollen. Die Reform des Bundes sieht unter anderem vor, dass Krankenhäuser nur noch die Leistungen erbringen dürfen, für die sie die personellen und technischen Vorgaben erfüllen.

Dazu komme noch, so Geiser, dass die Häuser bestimmte Leistungen nur noch erbringen dürften, wenn sie be­stimmte andere Leistungsgruppen ebenfalls erbringen würden. Das mache die neue Krankenhausplanung sehr komplex und führe für die Krankenhäuser zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand.

„Es wird sich nicht alles von selbst einruckeln“

„Die Träger schauen sich gerade sehr genau an, was sie zukünftig noch machen können, dürfen und wollen“, sagte Geiser, der als Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar Klinikums Villingen-Schwenningen tätig ist. „Wir fordern, dass das Land die Moderation in diesem Prozess übernimmt. Denn zwischen den Trägern wird sich nicht alles von selbst einruckeln.“ Hier werde es viele Gespräche und auch den ein oder anderen Konflikt über die Frage geben, wer was machen dürfe.

„Das Land wird bis zum Ende des Jahres sagen müssen, welche Leistungsgruppen die einzelnen Häuser bekomm­en und welche nicht. Das ist sehr ambitioniert“, meinte Geiser. „Die Vorgaben der Krankenhausreform des Bundes sind extrem starr. Das Land hat kaum Planungsspielraum. Das halten wir nicht für richtig.“

„Das macht etwas mit der Stimmung im Haus“

Über allem stehe die Finanzierung. „Wenn die Krankenhäuser in Zukunft finanziell nicht besser gesichert sind, wird die ganze Krankenhausplanung durch ganz andere Prozesse überlagert werden: durch Notmaßnahmen wie Insolvenzen, Fusionen und Verkäufe“, betonte Geiser. „Wir werden dann nicht die Muße haben, uns intensiv mit der Krankenhausplanung auseinandersetzen zu können.“

Der Geschäftsführer des Klinikums Esslingen, Matthias Ziegler, fuhr fort: Nachdem der Gesetzgeber vor allem während der Pandemie die finanziellen Defizite der Krankenhäuser durch Einmalzahlungen ausgeglichen habe, seien diese Zahlungen mit diesem Jahr eingestellt worden. „Den Krankenhäusern fehlt also Geld in großem Umfang“, betonte Ziegler.

„Bei kommunalen Krankenhäusern müssen dann die Träger diese Defizite ausgleichen. Je nachdem, wie gut sie gestellt sind, macht das den Kommunen große oder sehr große Probleme“, betonte er. Bei den Landkreisen habe das bereits Auswirkungen auf die Kreisumlage. „Wir befürchten, dass manche bedarfsnotwendigen Krankenhäuser den eigentlichen Beginn der in großen Teilen sinnvollen Krankenhausreform im Jahr 2027 gar nicht mehr erleben werden.“

Selten werde derzeit dargestellt, wie diese Situation in die Krankenhäuser hineinwirke und was sie mit den Ärztinnen und Ärzten und dem gesamten Personal mache. „Das macht etwas mit der Stimmung im Krankenhaus, wenn sich die Mitarbeitenden bei ihrer Arbeit das ganze Jahr über anstrengen und die Häuser am Ende trotzdem als Bittsteller zu den Kommunen laufen müssen“, sagte Ziegler. „Das ist auch beim aktuellen Fachkräftemangel nicht gerade förderlich.“

fos