Politik

Kooperationen als Garant für Pandemiebewältigung

  • Dienstag, 29. September 2020

Berlin – Die Coronapandemie hat für die Gesundheitspolitikerinnen von Union, SPD, FDP und Grünen deutlich gezeigt, welche Bereiche im Gesundheitswesen gut funktionieren und wo es noch deutlichen Veränderungsbedarf gibt. Bei einer Diskussion auf dem Kassengipfel heute in Berlin sahen die vier Politikerinnen vor allem die ambulante Versorgung als Garant für die noch gute Versorgungssituation in der Pandemie.

„Wir haben gesehen, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sehr viel geleistet haben und auch, was die hochspezialisierte Intensivmedizin kann“, erklärte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin von den Grünen.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) betonte die gute Arbeit von MFAs und Pflegekräften. Für Sabine Dittmar, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist die gute Kooperation zwi­schen einzelnen Kliniken und auch dem ambulanten Sektor in einigen Regionen ein Ga­rant in der Pandemie.

„Es gibt in vielen Regionen eine so gute Zusammenarbeit, dass Patienten mit Corona immer den Weg in die richtige Versorgungsstufe gefunden haben. Das haben wir bei­spiels­weise beim Schlaganfall nicht“, so Dittmar. „Mich ärgert, dass wir insgesamt bei der sektoren­übergreifenden Versorgung bislang nur in Trippelschritten vorangekommen sind.“

Für Karin Maag, Sprecherin der Unionsfraktion, ist es wichtig, dass es bei der sektoren­über­greifenden Versorgung nun weiter vorangeht. „In der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern dazu geht es den Ländern oft nur darum, ihre kleineren Krankenhäuser als am­bulante Versorgungszentren zu erhalten. Das reicht aber beim Thema sektorenübergrei­fende Versorgung nicht aus“, so Maag.

Generell müssten die Bundesländer sich bei der medizinischen Versorgung mehr enga­gie­ren: „Wir sind beim Thema Öffentlicher Gesundheitsdienst oder auch Digitalisierung der Krankenhäuser inzwischen der Ausfallbürge für die Länder. Das machen wir zwar auch gerne, aber langsam müssen wir da auch als Bund einmal an die Kompetenzen ran.“

Für Oppositionspolitikerin Klein-Schmeink muss künftig deutlich der Öffentliche Ge­sund­heitsdienst (ÖGD) gestärkt werden. Maag rief dazu auf, dass Pandemiepläne in reale Übungen mit dem ÖGD überführt werden müssen.

Für FDP-Politikerin Aschenberg-Dug­nus muss das Gesundheitswesen mehr und besser digitalisiert werden. Zudem müsse man beim Thema Bürokratieabbau von den schnellen Entscheidungen gerade im März und April lernen. „Da konnten dann schnell Desinfekti­onsmittel produziert werden, ohne lange Anträge.“

Beim Thema Digitalisierung sieht SPD-Politikerin Dittmar auch die Krankenhäuser in der Pflicht, die Anschubfinanzierungen aus dem Krankenhauszukunftsgesetz in Höhe von 4,2 Milliarden Euro schnell wahrzunehmen. „Natürlich fehlt noch die Verstetigung, aber der Anschub ist für die nächsten zwei Jahre da“, so Dittmar.

Alle vier waren sich bei der Diskussion einig, dass künftig mehr Schutzausrüstung in Eu­ropa produziert werden müssen. Klein-Schmeink mahnte aber ein entsprechende Strate­gie dazu an, „damit wir später nicht feststellen, dass noch Reagenzien oder anderes feh­len.“

Bei der Diskussion um eine Ampel, die möglicherweise regional das Pandemiegeschehen abbilden könnte, waren sich die vier Politikerinnen nicht einig. Aschenberg-Dugus setzte sich ve­hement für eine sehr kleinteilige, auf einzelne Gemeinden runtergebrochene Ampel­aus­wertung ein. „Gerade in ländlichen Kreisen mit großen Entfernungen zwischen den Gemeinden brauchen wir das, damit die Bevölkerung mitmacht.“

Dittmar sprach sich dafür aus, die Parameter klar zu benennen. „Für mich gehört da die Auslastung von Intensivbetten nicht hinein, das verwirrt nur und gibt eine falsche Sicherheit“, so Dittmar. Es brauche regionale Ampeln, die auch schon bei der Farbe Gelb auf „wirkliche Achtsamkeit“ setzt, erklärte Klein-Schmeink.

Maag sagte, sie sei„kein Freund der Ampel“. „Das ist eine falsche Si­cherheit, dass man alles machen dürfe, wenn sie grün anzeigt. Das wichtigste ist und bleibt die Nachverfolgung durch den ÖGD.“

bee

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