Krankenhausreform: Beitragssteigerungen wahrscheinlich

Eberswalde – Für die Umsetzung der Krankenhausreform könnten die Beitragssätze der Krankenkassen steigen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Besuch der Werner Forßmann Klinikum in Eberswalde.

Um Krankenhäuser wie das Klinikum in Eberswalde zu retten, würden in einer Übergangsphase Mittel bereitge­stellt, erklärte Lauterbach. „Dafür wird möglicherweise sogar der Beitragssatz der Krankenkassen noch einmal steigen müssen.“

Damit spielt er auf den geplanten Transformationsfonds an, der ab 2026 bis 2035 jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds erhalten soll. Damit sollen Umstrukturierungen und Zentralisierungen der Krankenhäuser mitfinanziert werden.

Auch die Länder sollen sich an dem Transformationsfonds beteiligen. Der Gesundheitsfonds wird insbesondere aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie einem Bundeszu­schuss gespeist.

Krankenkassen und Arbeitgeber warnen aus diesem Grund bereits seit geraumer Zeit vor möglichen Steigerungen der Zusatzbeiträge. Einige Kassen gehen von einer möglichen Anhebung von rund 0,1 bis 0,2 Beitragssatz­punk­ten durch die Mehrbelastung des Transformationsfonds aus.

„Die Politik scheint sich an steigende Beitragssätze gewöhnt zu haben, wir haben es nicht“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, dem Deutschen Ärzteblatt. Er betonte, alle Krankenkassen kämpften im In­teresse der 75 Millionen Versicherten und deren Arbeitgeber darum, weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.

„Deshalb müssen wir auf die Ausgabenentwicklung in allen Leistungsbereichen schauen“, so Lanz. „Wir brauchen aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden kann und keine non­chalanten Ankündigungen, dass es einfach so weitergeht“.

Bei dem Besuch in Eberswalde hatte Lauterbach die Krankenhausreform gegen Bedenken verteidigt und dem Werner Forßmann Klinikum Unterstützung zugesagt. Das spezialisierte Krankenhaus sei wie gemacht für die Reform, sagte er. Wichtig sei aber, dass das Klinikum, das ein Defizit einfährt, bis zur Reform auch überleben könne. „Wir werden dieses Haus nicht untergehen lassen“, so Lauterbach.

Zur Reform erklärte Lauterbach: „Jeder, der die Reform blockiert oder aufhält, geht ins Risiko, dass Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.“ Je schneller die Reform umgesetzt werde, desto mehr Häuser könnten überleben.

Die Gesetzespläne sollen finanziellen Druck mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergü­tung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Kranken­kassen sollen genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.

dpa/cmk/may