Krankenhausreform: Länder wollen mehr eingebunden werden

Berlin – Die Bundesländer wollen bei der Krankenhausreform nicht auf einen Konfrontationskurs zur Bundesregierung gehen. Vielmehr wolle man an einem Strang ziehen, weil man von der Notwendigkeit einer Strukturreform überzeugt sei, betonten heute Vertreter der Bundesländer beim Hauptstadtkongress in Berlin.

Gleichzeitig verwiesen sie jedoch auf die Besonderheiten der einzelnen Länder und forderten Nachbesserungen. „Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung müssen zusammen gedacht werden“, sagte Karl Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sei ein Gesetz verabschiedet worden, bei dem noch nicht alles zusammenpasse und noch einiges nachgebessert werden müsse. Jetzt gelte es, diese Anpassungen zügig anzugehen und vor allem Ausnahmen für den ländlichen Raum zu schaffen, sagte Clemens Hoch, Staatsminister für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz.

Zur Erinnerung: Einvernehmlich ging es zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausreform nicht immer zu. Zwar hatten die Länder im November des vergangenen Jahres die Krankenhausreform vom damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trotz erheblicher Vorbehalte der unions­ge­führten Länder gebilligt. Doch die Abstimmung im Bundesrat bezüglich einer Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss war denkbar knapp.

„Die Bundesländer haben in der Gesundheitspolitik in Deutschland traditionell eine sehr starke Rolle“, betonte heute der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Edgar Franke (SPD). Die Länder entschieden über die medizinische Infrastruktur, Krankenhausplanung und die regionale Versorgungsstruktur.

Die Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung liege dagegen überwiegend beim Bund, gleichwohl seien für die Aufsicht über die regionalen Kassen die Länder zuständig. Im Bereich der stationären Versorgung trügen die Länder die Investitionskosten für Krankenhäuser und die Gesetzliche Krankenversicherung sei für den Betrieb zuständig. „Insofern gibt es in diesem Bereich geteilte Verantwortlichkeiten“, erklärte Franke.

Dieser föderale Ansatz habe viele Vorteile, erlaube eine gewisse Nähe zur Bevölkerung und berücksichtige regionale Besonderheiten, so Franke. Andererseits führe die Einflussnahme der Länder häufig in Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen oder gar Blockaden. „Eine Bundesratszustimmung ist oft ein Hindernislauf“, sagte er. So verteidigten Kommunalpolitiker oft vehement ihre Krankenhäuser und die eigenen Leistungsgruppen in den Häusern.

„Wir haben als Länder von Anfang an immer versucht, bei der Krankenhausreform mitzuwirken“, widersprach Kerstin von der Decken (CDU), Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein. Als Länder habe man schon lange eine Krankenhausreform gefordert. Ursprünglich sollte sie in einem Bund-Länder-Pakt in Angriff genommen werden.

„Der Bund ist jedoch vorgeprescht und hat die Länder immer wieder ausgebootet“, erklärte sie. Arbeitsprozesse seien wieder abgesagt worden. „Es war ein sukzessives Ausbooten der Länder, immer mit dem Argument, dass die Länder ja keine Reform wollen würden.“

Dass dies nicht stimme, bekräftigte nochmals Laumann: „Mir ist seit Jahren völlig klar, dass wir eine Krankenhausreform anpacken müssen.“ Schließlich ginge es um die Qualität der Versorgung. Er habe deshalb in NRW viele Gespräche geführt und durch diesen Prozess sei auch sehr viel Vertrauen entstanden.

Nun müssten Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung zusammengelegt werden, meinte Laumann. „Wie sollen denn die Leute, die vor Ort Krankenhäuser verantworten müssen, damit klarkommen, wenn das nicht zusammenkommt?“, fragte er.

Die Krankenhauslandschaft könne man nur regional planen, betonte Laumann. Dies sei nötig, weil man sie genau kennen müsse. Allein zwischen dem rheinischen Land und dem westfälischen Land gebe es große Unterschiede.

Dies bestätigten auch von der Decken und Hoch: „Ein Viertel aller Deutschen lebt im ländlichen Raum. Wir haben aber eine Reform, die eher an Ballungszentren orientiert ist“, analysierte Hoch. Den Ländern müsse jetzt Gelegenheit gegeben werden, darauf zu reagieren.

Schleswig-Holstein wiederum sei nahezu vollständig von Wasser umgeben und hätte wiederum andere Bedingungen und die Menschen dort andere Bedürfnisse, betonte von der Decken. „Wir hoffen nun auf Gespräche mit dem Bund.“ 

ER