Krankenhausreform nicht auf Tagesordnung der Ministerpräsidenten­konferenz

Berlin – In Leipzig tagt vom 23. bis zum 25. Oktober die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Kongress­halle am Leipziger Zoo. Die vergangene Woche im Bundestag beschlossene Krankenhausreform steht dabei nicht auf der Agenda, bestätigte ein Regierungssprecher der sächsischen Staatskanzlei auf Nachfrage.

Derzeit steht die Frage im Raum, wie die Bundesländer sich zu der Reform im Bundesrat verhalten werden. Bisher haben sich sechs Bundesländer dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Län­der­chefs scheinen sich mit dem Thema in großer Runde aber nicht – es ist zumindest nicht vorgesehen – zu be­fassen.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes bilden die Migrations- und Flücht­lingspolitik von Bund und Ländern sowie die aktuellen finanziellen Herausforderungen der Kommunen Schwerpunkte des Treffens.

Darüber hinaus soll es um Energiepreise und Energieversorgungssicherheit sowie die Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie gehen.

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rund­funk, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Föderalismus und Subsidiarität beim EU-Haushalt.

Die Deutsche Krankenhausge­sellschaft (DGK) appellierte heute an die MPK, sich mit der Krankenhausreform zu befassen. Die Länder müssten die Krankenhausreform „ganz oben auf ihre Agenda“ setzen, betonte die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer heute im Vorfeld des Treffens.

Aus ihrer Sicht haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampelfraktionen im Bun­destag kaum auf die Länderforderungen zur Reform reagiert. Daher bleibe den „Ländern aus Sicht der Kran­kenhäuser“ nichts anderes übrig, als in der kommenden Bundesratssitzung am 22. November den Vermitt­lungs­ausschuss anzurufen.

Das hingegen ist bisher nicht ausgemacht. Das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat ist derzeit nicht klar.

Die DKG sieht weiterhin zentrale Kritikpunkte, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Dabei geht es unter anderem um Korrekturen bei der Anzahl der Leistungsgruppen, den verschärften Qualitätskriterien und der bisher geplanten Art der Vorhaltefinanzierung.

Letztlich muss es aus Sicht der DKG bei der MPK auch um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser gehen, die zu großen Teilen derzeit „akut prekär“ sei. „Nach wie vor fehlt der Inflationsausgleich als notwendige finanzielle Brücke bis die Reform greift“, sagte Neumeyer.

Sie übte auch Kritik daran, dass es weiterhin völlig unklar sei, wie sich die Reform überhaupt auf die Versorgung auswirkt. Der Minister hatte den Ländern eine Auswirkungsanalyse versprochen. Diese wurde bisher nicht vorgelegt. Vergangene Woche hieß es von Lauterbach, dass die Länder in dieser Woche damit rechnen könnten.

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