Kritik an Merz-Äußerung zu Reform der Krankenversicherung

Berlin – Der Sozialverband VdK hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückgewiesen. Merz setze „den sozialen Frieden aufs Spiel“, wenn er ausschließe, auch freiwillig privat Versicherte an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Sie warf dem CDU-Chef vor, er versperre sich einer „gerechten“ Reformoption, „um sich bei einer kleinen privilegierten Klientel beliebt zu machen“. Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag auf eine Frage des Deutschen Ärzteblattes bekräftigt, dass er Forderungen ablehnt, dass auch privat Versicherte in die GKV einzahlen.

Diese leisteten „einen weit überproportionalen Beitrag für das System“, sagte der Kanzler. Es löse „kein einziges Problem“, Teile der Versicherung nicht mehr zu erlauben. Merz brachte dabei einen Vergleich aus dem Automarkt: „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.“

Dem widersprach Bentele: „Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger“, erklärte sie. „Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung ein, dann sinken die Beiträge für alle.“

Bentele kritisierte, dass Merz bisher keine eigenen konkreten Vorschläge für die Reform der chronisch unter Finanzierungsproblemen leidenden gesetzlichen Krankenversicherung gemacht habe. Die VdK-Präsidentin verlangte ein Bündel von Maßnahmen.

Dazu gehörten ein „Ausgabenmoratorium für den ambulanten, stationären und den Arzneimittelbereich“, eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt werden muss, sowie eine Finanzierung durch „ein gerechtes Steuersystem“.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung „langfristig stabilisieren“ und zugleich hohe Qualität und Leistungen im Versorgungssystem sichern. Um dafür Wege zu finden, soll eine Kommission mit Expertinnen und Experten eingesetzt werden. Bentele forderte, dies müsse nun „schnellstmöglich“ erfolgen und auch Verbände wie den VdK einbeziehen.

afp