Länder drängen auf Inflationsausgleich bei Krankenhausfinanzierung

Berlin – Die Bundesländer verlangen mehr Geld für die Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausreform. Konkret wollen sie einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, um Kostensteigerungen auszugleichen. Zudem soll der Bund für einen Übergangszeitraum, bis die Reform greife, zusätzliche Mittel für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen.

Zur Begründung verweisen die Länder auf die angespannte Finanzlage der meisten Krankenhäuser. Eine Ursache dafür seien deutliche Steigerungen der Personalkosten in den Jahren 2022 und 2023. Gewarnt wird vor einem „kalten Strukturwandel“ in Form der Schließung von Kliniken und einer damit einhergehenden Gefährdung der flächendeckenden Versorgung.

Die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Reform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

Die aktuelle Ressortchefin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich begrenzte Korrekturen angekündigt. Im Grundsatz hatte sich Warken aber hinter die Reform und deren Ziele gestellt.

afp