Landespolitiker verteidigen Coronavorhaben

Berlin – Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen verschiedener Länder in der Coronapandemie haben mehrere CDU-Spitzenpolitiker ihre Maßnahmen verteidigt. Laut Medien­informationen aus Teilnehmerkreisen bekannte sich Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heute in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise. Er habe betont, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite „Notbremse“ gebe.

„Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht“, sagte Laschet nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Er räumte ein, dass diese Maßnahmen „sehr unterschiedlich“ seien.

Ausdrücklich verteidigte der CDU-Chef auch das unter anderem in Berlin geplante Konzept, Einkaufsmöglichkeiten mit Terminvergabe und Vorlage eines negativen Coronatests zu schaffen. Das sei eine Möglichkeit unter vielen, mehr infizierte Menschen zu entdecken und Infektionsketten zu durchbrechen.

Merkel sprach in der Sitzung mit Blick auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, nach der sie die gemeinsam beschlossene Osterruhe zurückgezogen hatte, erneut von einer Zäsur. Das Verfahren müsse sich ändern. Nach diesen Informationen sprachen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsi­dent Daniel Günther und dessen Saar-Amtskollege Tobias Hans dafür aus, das nächste Mal in der Runde der Ministerpräsidenten in Präsenz mit der Kanzlerin zu tagen.

Die Kanzlerin hatte gestern Abend allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in der Pandemie angesichts der dritten Coronawelle eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung „Anne Will“ übte sie massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maß­nahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Kritik äußerte sie unter anderem auch am Vorgehen von Laschet und Hans.

Hans erklärte laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium, im Saarland würden nicht Beschränkungen durch Lockerungen ersetzt. Stattdessen würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen.

Es handele sich nicht um ein Experiment, das Infektionen in Kauf nehme, sondern im Gegenteil um ein Modell zur Entdeckung von Infektionen. Natürlich gebe es einen klaren Exit, wenn exponentielles Wachstum mit hohen Belegungszahlen in den Krankenhäusern eintreten werde, betonte Hans.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann plädierte demnach im Präsidium ebenfalls für die Erprobung testgestützter Modell.

Gesundheitsminister Jens Spahn habe zudem darauf hingewiesen, dass die Länder nun massiv beim Impfen zulegen müssten, nachdem viele Chargen Impfstoff geliefert würden.

dpa