Landtag Schleswig-Holstein bringt Auflösung der Pflegeberufekammer auf den Weg

Kiel – Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein Gesetz zur Auflösung der Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll jetzt im zuständigen Ausschuss beraten werden, beschlossen die Abgeordneten gestern.

In März hatten die Mitglieder der Pflegeberufekammer in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für die Auflösung votiert. Fast 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten dafür, gut 8 Prozent waren für eine Fortführung der Kammer. Teilgenommen hatten 17.747 der 23.579 Mitglieder. Die Pflegeberufe­kammer mit Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen war im April 2018 gegründet worden.

Es sei weder der Politik noch der Kammer gelungen, den Nutzen klarzumachen, sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls. Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffnamm wies auf die breite Ablehnung bereits bei der Gründung der Kammer hin. Auch aus Sicht des FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft wurden die entschei­denden Fehler bereits bei der Gründung der Kammer gemacht.

Für die Grünen verwies Marret Bohn auf die weiter bestehenden großen Probleme in der Pflege. Nun werde man andere Wege finden müssen, um mit der Pflege über die Pflege zu sprechen. Der SSW habe die Gründung der Kammer mitgetragen, weil die Beschäftigten in den Pflegeberufen nicht die Anerkennung bekämen, die ihnen zustehe, sagte der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Jetzt sei die Frage nach einer starken Stimme für die Pflege zentral. Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer nannte die Pflegeberufekammer ineffizient und kritisierte Steuergeldverschwendung.

dpa