Landtag streitet über Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Spekulationen über ein mögliches Scheitern der großen Krankenhausreform entschieden zurückgewiesen. Die neue Planung, wonach sich die Krankenhäuser in NRW stärker spezialisieren müssen, sei für alle Beteiligten Neuland, sagte Laumann in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Es sei nicht verwunderlich, dass es bei 6.200 Einzelentscheidungen auch Klagen dagegen gebe. „Wir werden nicht alle 100 Klagen verlieren, aber wir werden auch nicht alle 100 Klagen gewinnen.“ In vielen Fällen würden die Klagen auch in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht gehen.

Große Veränderungen seien immer damit verbunden, dass manche Menschen Nein dazu sagten und andere sich auf den Weg machten, so der CDU-Politiker. Laumann forderte generell mehr Mut zu Veränderungen in der Politik. „Ich glaube, dass wir zurzeit in Deutschland eine Lage haben, nicht nur in der Gesundheitspolitik, wo wir mehr Politikerinnen und Politiker brauchen, die mal was anpacken, die mal was verändern (...)“.

Laumann warb erneut für die tiefgreifende Umstrukturierung der Kliniken. Der ruinöse Wettbewerb unter den Krankenhäusern um Fachpersonal und Patienten solle damit beendet werden.

Patienten sollten für medizinische Behandlungen künftig Fachpersonal, Technik und eine ausreichende Erfahrung der jeweiligen Kliniken bei bestimmten Eingriffen vorfinden, so der Minister. Mit der Krankenhausplanung habe NRW darüber hinaus in Deutschland eine Pionierarbeit geleistet.

Der Krankenhausplan tritt in den meisten Leistungsbereichen am kommenden Dienstag (1. April) in Kraft. Für bestimmte Leistungsgruppen etwa in der Kardiologie und der Orthopädie sind Übergangsfristen bis Ende des Jahres vorgesehen, damit die Kliniken genug Zeit für die Umstellung oder Schließung von Abteilungen haben. Gleichzeitig soll eine ortsnahe Notfallversorgung erhalten bleiben. Auch Intensivmedizin muss flächendeckend vorgehalten werden.

Die oppositionelle SPD warf der Landesregierung vor, den Krankenhäusern zu wenig Zeit für die Umstellung gelassen zu haben. Erst vor knapp vier Monaten hätten die Kliniken ihre Feststellungsbescheide darüber erhalten, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen, bemängelte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Das sei ein kurzer Zeitraum für eine der größten Umstrukturierungen der Krankenhauslandschaft in NRW. Dass zu wenig Zeit sei, habe letztlich auch die schwarz-grüne Regierung gemerkt und den Start um drei Monate auf den 1. April verschoben.

Die Umsetzung des Krankenhausplans hätte in einem geordneten Verfahren erfolgen können, sagte Kapteinat. Es seien ja schließlich noch zweieinhalb Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode. Die Folge der Hektik und des „falschen Ehrgeizes“ von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) könnte das Scheitern der Reform sein, warnte die SPD-Politikerin.

SPD spricht von chaotischem Vorgehen

Das Resultat des „chaotischen Vorgehens“ seien fast 100 Klagen und knapp 30 Eilanträge von Krankenhäusern vor Gerichten gegen die Feststellungsbescheide, sagte Kapteinat.

So habe sich etwa die Universitätsklinik in Essen erfolgreich dagegen gewehrt, dass sie künftig keine Herztransplantationen mehr vornehmen solle. Nach Ansicht der Richter sei die Uniklinik aber führend in der Forschung und Lehre für Transplantationschirurgie.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Marco Schmitz wies Vorwürfe zurück, dass die Krankenhausplanung gescheitert sei. Zu den künftigen Leistungen der Kliniken seien rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen worden. Davon seien weniger als zwei Prozent juristisch angefochten worden.

In 80 Prozent der bislang entschiedenen Eilverfahren hätten die Gerichte außerdem zugunsten der Landesregierung entschieden. Einzelne Entscheidungen dürften „nicht den Blick auf das große Ganze verstellen“.

Die Reform verfolge das Ziel, eine hochwertige, erreichbare und nachhaltige stationäre Versorgung sicherzustellen – auch und gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen. Eine vergleichbare Reform werde im übrigen auch auf Bundesebene umgesetzt. „Nordrhein-Westfalen ist Blaupause für das, was bundesweit kommen soll“, sagte Schmitz.

dpa