Landtagswahlen: Zwischen Kontinuität und Wechsel in der Gesundheitspolitik

Berlin/Erfurt/Dresden – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnen sich schwierige Koalitionsgespräche und Bündnisverhandlungen ab. Eine wichtige Rolle in einem künftigen Koalitionsvertrag kann auch die Positionierung in der Gesundheitspolitik spielen: Denn in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) für Sachsen vor der Wahl hatten die Befragten ein großes Interesse für das Thema gezeigt.

Personell wird sich in der Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren in beiden Ländern einiges ändern – sind doch einige Fachexpertinnen und Fachexperten nach der Wahl nicht mehr im Parlament vertreten: Im sächsischen Landtag hatten bislang Simone Lang (SPD), Markus Scholz (Grüne), Susanne Schaper (Linke), Alexander Dierks (CDU) und Dietmar Frank Schaufel (AfD) die Funktion der gesundheitspolitischen Sprecherin beziehungsweise des gesundheitspolitischen Sprechers für ihre Fraktion übernommen.

Den vorläufigen Ergebnissen der Wahl zufolge werden SPD-Politikerin Lang, Linken-Politiker Schaper und CDU-Politiker Dierks weiterhin im Landtag sitzen. Dierks hatte das Direktmandat für Chemnitz gewonnen. Aufgrund der vorläufigen Sitzverteilung wird Grünen-Politiker Scholz nicht Mitglied des Landtags bleiben können, AfD-Politiker Schaufel war schon im Vorfeld nicht auf der Landesliste seiner Partei vertreten gewesen.

Ein ähnliches Bild in Thüringen: Hier kümmerten sich bislang Cornelia Klisch (SPD), Babette Pfefferlein (Grüne), Ralf Plötner (Linke), Christoph Zippel (CDU) und Wolfgang Lauerwald (AfD) im Amt der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher um die Gesundheitspolitik.

SPD-Politikerin Klisch, CDU-Politiker Zippel und AfD-Politiker Lauerwald werden auch nach den Wahlen Mitglieder des Landtages sein. Lauerwald hatte das Direktmandat für Gera gewonnen. Linken-Politiker Plötner wird aufgrund der Sitzverteilung nicht mehr vertreten sein, Pfefferlein war nicht auf die Landesliste der Grünen gewählt worden.

Für die beiden bisherigen Gesundheitsministerinnen, Petra Köpping (SPD) in Sachsen sowie Heike Werner (Linke) in Thüringen, sieht es unterschiedlich aus: So war Köpping die Spitzenkandidatin der SPD und damit auch wieder im Landtag. Werner war nicht auf der Landesliste der Linken vertreten.

Den Wahlprogrammen der Parteien in Sachsen und Thüringen ist zu entnehmen, dass in weiten Teilen ähnliche Ziele und Vorstellun­gen verfolgt werden, wie die Gesund­heitsversorgung aufrechtzuerhalten ist. Die Parteien setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.

In Sachsen sind unter anderem die Landarztquote, der Ausbau von Medizinstudienplätzen, innovative Versorgungsmodelle und die Abkehr vom Numerus Clausus Themen unter den Parteien. Zudem soll der Weg in die Niederlassung erleichtert werden. Angegangen werden soll den Wahlprogrammen zufolge auch die Digitalisierung der Praxen, die Entbürokratisierung und ärztliche Vergütung. Medizinische Versorgungszentren, eine Mitbestimmung bei der Krankenhausreform und der Fachkräftemangel sind weitere Themen, die die Parteien in der kommenden Amtszeit diskutieren wollen.

In den Thüringer Wahlprogrammen werden unter anderem Arztlotsen, 20-Minuten-Versprechen, neue Versorgungsstrukturen und eine Entbürokratisierung angekündigt. Diskutiert wird außerdem über Polikliniken, kommunale medizinische Versorgungszentren und die Gesundheitsversorgung Geflüchteter. Auch die Weiterentwicklung der Telemedizin zur Entlastung der gesundheitlichen Versorgung wird von einigen Parteien gefordert. Wichtig ist den Parteien auch die Stärkung der ambulanten Versorgung und eine zukunftsfähige Krankenhausplanung. Hinsichtlich der Ver­besserung der Geburtshilfe sind sich fast alle Parteien einig.

nfs/bee