Lauterbach nimmt Datenschutzbedenken ernst

Berlin – „Berechtigte Datenschutzbedenken“ im Zusammenhang mit den Digitalisierungsplänen für das Ge­sund­heitswesen nehme man „sehr ernst“. Das betonte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Gast im Bundestagsausschuss für Digitales.

Lauterbach, der im Ausschuss die digitalpolitischen Projekte und Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) erläuterte, sicherte bezüglich der elektronischen Patientenakte (ePA) zu, man werde für das geplante Opt-out-Modell eine überzeugende „sichere Lösung“ erarbeiten.

Die klare Priorität des BMG bei den ePA-Plänen liege darauf, die digitale Akte einem möglichst großen Nutzer­kreis zuzuführen. Eine weithin genutztes ePA-Modell lasse immense Vorteile für die medizinische Versorgung erwarten. Ein Verharren bei der derzeitigen Opt-in-Lösung werde aufgrund der hohen Hürden bei der Bean­tragung die Nutzerzahlen nicht steigern, so seine Einschätzung.

Der Widerspruch zur Opt-out-ePA werde für Versicherte einfach ausgestaltet, sagte Lauterbach. Zudem solle es ein „einfaches und kluges Berechtigungsmanagement“ geben. Dies werde für Versicherte in dem „neuen Gefühl“ münden, erstmalig Herr ihrer Gesundheitsdaten zu sein. An den „Umsetzungsherausforderungen“ bei den noch offenen Fragen zur Befüllung der ePA mit Patientendaten arbeite man derzeit in einem „partizipativen Prozess“.

Ebenfalls noch in „intensiven“ Gesprächen befände man sich mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informa­tionstechnik (BSI) sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Dabei gehe es um die geplanten alternativen Zugriffswege auf die ePA und das elektronische Rezept (E-Rezept) – der Austausch laufe gut, noch sei aber kein Einvernehmen erzielt worden.

„Viel Zustimmung“ gebe es zum vorgesehenen Umbau der Gematik, betonte Lauterbach. Angesichts der beste­hen­den „Defizite“ müsse man vorankommen und bei den skizzierten Plänen „an Tempo gewinnen“.

aha