Lauterbach prüft Obergrenze für Eigenanteil bei Pflegeheimen

Berlin – Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bun­des­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile.

„Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten. Das prüfen wir derzeit“, sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch werde untersucht, wie Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden könnten. „Die Län­der machen da zu wenig. Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden“, sagte Lauterbach.

Trotz Kostenbremsen steigt nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) der Eigenanteil weiter. Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – das waren 211 Euro mehr als noch Mitte 2023.

Gründe für die höheren Kosten sind gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten sowie höhere Löhne der Pflegekräfte. Die Belastungen nehmen auch mit erhöhten Entlastungszuschlägen zu, die sich nach der Dauer des Heimaufenthalts richten. So werden Forderungen nach weiteren Erleichterungen vor der Bundestagswahl 2025 lauter.

Lauterbach verwies auch darauf, dass die Eigenanteile sinken, wenn Pflegebedürftige mehrere Jahre stationär versorgt werden müssen. „Aber dann bleibt noch immer viel übrig“, sagte der Gesundheitsminister.

„Für neue Pflegebedürftige, die zum Teil nur ein oder zwei Jahre in der Pflege leben, ist das natürlich eine starke Belastung. Da werden wir im Herbst mit einer Regelung kommen“, sagte Lauterbach. Wie hoch die Obergrenze für den Eigenanteil aus seiner Sicht liegen sollte, sagte der Minister nicht.

Der PKV-Verband hält wenig von Obergrenzen für die Eigenanteile. Diese wären „eine unbezahlbare Sozial­politik mit der Gießkanne“, sagte Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Sie gingen auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern und vor allem auf Kosten der Jüngeren, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitieren.

„Fast 70 Prozent der Rentnerhaushalte können sich aus ihrem Einkommen und Vermögen einen Platz im Pflegeheim für mehrere Jahre leisten. Für alle anderen garantiert die Sozialhilfe gezielte Unterstützung nach Bedürftigkeit“, so Reuther.

dpa/may