Lauterbach will noch zügiges Verbot von Lachgas durchsetzen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Menschen rasch verbieten.

„Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Anliegen aller verantwortungsbewussten Parteien des Bundes­tages sein“, sagte der SPD-Politiker. Deswegen gehe er davon aus, dass man Lachgas und sogenannte K.-o.-Tropfen noch in dieser Legislatur mit den Stimmen einer großen Mehrheit im Parlament gesetzlich unterbinden könne.

Lauterbach will dazu morgen einen Entwurf ins Kabinett einbringen, den die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen noch vor der vorgezogenen Neuwahl an ein anstehendes Gesetz anfügen können. Nach dem Ampel-Aus ist es derzeit offen, ob es überhaupt noch Gesundheitsgesetze durch den Bundestag schaffen werden.

„Wir können nicht länger hinnehmen, dass Lachgas als populäre Partydroge leicht verfügbar ist und insbesondere über Automaten oder Spätis verkauft wird“, sagte der Minister. „Auch den Missbrauch von Industriechemikalien als Vergewaltigungsdroge müssen wir entschlossen bekämpfen.“ Die EU-Kommission habe zu den Plänen grünes Licht gegeben. „Deswegen sollten wir jetzt auch unverzüglich handeln.“

Lachgas, also Distickstoffmonoxid (N2O), ist seit einigen Jahren als Partydroge auf dem Vormarsch. Konsumenten atmen den euphorisierenden Stoff dabei über Luftballons ein. Im Visier stehen außerdem die Chemikalien Gamma­butyrolacton und 1,4-Butandiol.

Sie sind auch als K.-o.-Tropfen bekannt, die in Getränke gegeben werden. Nach einigen Minuten wird Opfern da­durch schwindelig, sie können das Bewusstsein verlieren. Täter nutzen diese Zeit etwa für Sexualdelikte oder um Opfer auszurauben.

Laut Entwurf sollen Lachgas und die beiden anderen Substanzen künftig bezogen auf bestimmte Mengen unter ein gesetzliches „Umgangsverbot“ für neue psychoaktive Stoffe fallen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll zusätzlich ein Abgabe-, Erwerbs- und Besitzverbot mit Blick auf Minderjährige kommen. Generell verboten werden soll zudem die Abgabe über Automaten und den Versandhandel an Endverbraucher.

Von Verboten ausgenommen bleiben sollen „anerkannte Verwendungen“ zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken und die Verwendung als Arzneimittel. Weiter möglich sein soll auch die Verwendung in Behältnissen bei denen wegen ihrer Beschaffenheit kein realistisches Missbrauchsrisiko besteht – beispielsweise bei Fertigsprühsahne.

dpa