Linnemann will Debatte über Finanzierbarkeit des Pflegesystems

Berlin – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für eine Debatte über die künf­tige Finanzierbarkeit des Kranken- und Pflegeversicherungssystems ausgesprochen. Die Pflegeversicherung stehe aufgrund des demografischen Wandels unter enormen Druck, sagte er. Man stoße mit der Beitragsfinanzierung immer stärker an Grenzen, wenn man die Lohnkosten auch in Zukunft in einem bezahlbaren Rahmen halten wolle.

Hintergrund der Aussagen ist eine geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Insgesamt rechnet Spahn mit Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro. Höhere Pflegebeiträge sollen dafür vermieden werden. Stattdessen setzt Spahn zum großen Teil auf eine Finanzierung aus Steuergeldern.

Linnemann sagte, es könne nicht einfach jede weitere Leistung über Bundeszuschüsse finanziert werden, ohne eine genaue Gegenfinanzierung vorzusehen. Der CDU-Politiker ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

„Wir sollten deshalb den Vorschlag zum Anlass nehmen, um endlich einmal ehrlich und ergebnisoffen über die Finanzierbarkeit des Kranken- und Pflegeversicherungssystems zu reden“, so Linnemann. „Dabei müssen wir dringend auch darüber sprechen, wie die Struk­turen verbessert und effizienter gestaltet werden können. Wir dürfen nicht weiter auf Kos­ten der nächsten Generationen leben.“

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, Vorsitzender der MIT-Gesundheitskom­mis­s­ion, sagte: „Langfristig müssen wir mit kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherungen dafür sorgen, dass zukünftige Generationen nicht leer ausgehen und bis dahin übermäßi­ge Kosten für die Pflegebedürftigen zahlen müssen.“

Spahn hatte am Wochenende Vorschläge für eine Pflegereform gemacht. Konkret plant er eine Begrenzung eines Teils der Kosten, die Heimbewohner oder Angehörige für einen Pflegeheimplatz tragen müssen. Demnach soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro im Monat betragen.

Im Schnitt lagen die Kosten dafür zuletzt bei 786 Euro. Zusätzlich müssen Betroffene oder Angehörige allerdings auch noch für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime zahlen. Spahns Reformpläne sehen außerdem eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen vor.

Die SPD hält die Vorschläge fürunzureichend. „Er bleibt auf halber Strecke stehen“, warf die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar, dem Minis­ter vor. Kritisch äußerte sie sich im Bayerischen Rundfunk auch zu den Finanzierungsvor­schlägen Spahns.

dpa