Lockdown: Geänderte Pläne in weiteren Bundesländern

Hannover – Niedersachsen und Berlin haben heute ihre bisherigen Maßnahmen in der Coronakrise überdacht. In beiden Bundesländern müssen die Menschen mit Änderungen rechnen.

Das Land Berlin plant im Kampf gegen die anhaltend hohen Infektionsahlen mit SARS-CoV-2 deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und längere Schulferien, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) heute im Abgeordnetenhaus an.

Dabei schloss er nicht aus, dass viele Geschäfte schon vor Weihnachten geschlossen werden. „Wir wer­den den Einzelhandel herunterfahren müssen“, sagte er. „Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders.“

Damit ist Berlin das zweite Land, das so weitreichende Pläne ins Auge fasst. In Sachsen, zurzeit bundes­weit das Land mit den höchsten Zahlen, sollen Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte vom kommen­den Montag an geschlossen werden. In Bayern gelten schon seit gestern strengere Regeln wie Aus­gangs­beschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.

Ab wann die verschärften Coronaregeln in Berlin greifen sollen, steht Müller zufolge noch nicht fest. „Ich kann Ihnen noch nicht konkret den Tag sagen, ob es nun der 23. ist oder der 20., weil wir das auch mit Brandenburg abstimmen müssen und abstimmen wollen“, sagte er. Der Senat will sich am kommenden Dienstag mit der Frage befassen.

Auch an den Schulen in Berlin müsse es Konsequenzen geben: „Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden“, sagte Müller. „Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten.“

Der Teillockdown ab 2. November mit der Schließung von Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen hätten zwar etwas gebracht. „Wir konnten die Infektionsdynamik abbremsen. Aber das ist nicht genug“, sagte Müller. Er verwies auf volle Intensivstationen und zweistellige Todeszahlen pro Tag in Berlin im Zusammenhang mit dem Coronavirus. „Das ist alles nichts, womit man sich abfinden kann.“

Niedersachsen nimmt Lockerungen zurück

Niedersachsen nimmt die für den Jahreswechsel geplanten Coronalockerungen angesichts steigender Infektionszahlen größtenteils zurück. Die Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten soll nun lediglich vom 24. bis zum 26. Dezember auf 10 Verwandte zuzüglich Kin­der unter 14 Jahre ausgeweitet werden.

Danach sollen die strikten Beschränkungen bis zum 10. Januar weiter gelten, wie Ministerpräsident Ste­phan Weil (SPD) heute im Landtag in Hannover ankündigte. Schüler sollen schon von der kommenden Woche an zu Hause bleiben können. Ob und für wie lange es Schließungen im Handel geben wird, ist noch unentschieden.

„Das, was wir jetzt machen über Weihnachten und Silvester und in das neue Jahr hinein, ist für mich ein ganz wichtiger Akt von vorbeugendem Brandschutz“, sagte Weil. „Es geht am Ende des Tages um den Schutz von Menschenleben.“ Man dürfe sich mit dem derzeitigen Infektionsniveau nicht abfinden, und die derzeitigen Maßnahmen reichten für eine Kehrtwende nicht aus. Der Unterrichtung im Landtag war eine Kabinettssitzung vorausgegangen.

Eltern können ihre Schulkinder in der kommenden Woche vom Präsenzunterricht befreien lassen, damit weniger Kinder in den Klassenräumen sitzen. In dieser Zeit soll es Angebote zum Distanzlernen geben. Anschließend gibt es Weihnachtsferien, die bereits auf drei Wochen verlängert worden waren. „Unser Ziel ist es, schon in der nächsten Woche die Schulen wesentlich leerer zu machen“, sagte Weil.

Bund und Länder wollen nach Angaben von Weil zudem in den kommenden Tagen über eine Verschär­fung der Coronaregeln beraten. Wie Weil sagte, finden die nächsten Gespräche von Bund und Ländern wahrscheinlich schon am Wochenende statt.

Bei diesen Beratungen sollen nach dem Willen von Weil auch bundeseinheitliche Regelungen für den Handel beschlossen werden. Entweder blieben alle Geschäfte geöffnet, oder es komme zu Schließungen zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr oder zwischen Weihnachten und dem 10. Januar.

Möglichst zügig will Niedersachsen auch den Verkauf von Alkohol zum Außer-Haus-Konsum verbieten. Wie Weil sagte, geht es dabei vor allem um den Verkauf von Glühwein.

dpa