Maas facht Debatte um Freiheiten für Coronageimpfte neu an

Berlin – Für mehr Freiheiten für Menschen mit einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ausgesprochen. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der Bild am Sonntag. Sie sollten zum Beispiel früher wieder in Restaurants und Kinos gehen können als Nichtgeimpfte.

Sowohl das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) als auch das CDU-geführte Bundesgesund­heits­ministerium (BMG) lehnten den Vorstoß des SPD-Politikers ab. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“, sagte ein BMG-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte jüngst in einem Interview gesagt, dass sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln als Nichtgeimpfte – schon weil es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des SARS-CoV-2-Virus schütze. Diese Aussage gelte weiterhin, so ein Sprecher.

Auch Maas räumte ein, dass noch nicht abschließend geklärt sei, inwiefern Geimpfte andere weiterhin infizieren könnten. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg“, so der frühere Justizminister.

Zudem schränkten Bund und Länder auch die Grundrechte von Menschen ein, die Restaurants, Kinos, Theater oder Museen betreiben. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt“, erklärte Maas. Eine solche Möglichkeit gebe es, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. „Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Maas nannte die bislang geführte Debatte „irreführend“, da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Diese habe der Staat mit den Coronaregeln massiv ein­ge­schränkt.

Ähnlich hatte bereits im Dezember der frühere Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock argumentiert. Sofern Geimpfte sicher nicht mehr ansteckend seien, stelle die Wiedererteilung von Grundrechten „keine unge­rechtfertigte Privilegierung, sondern im Verfassungsstaat die Normalität“ dar.

Dagegen sprach sich die aktuelle Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, damals zunächst gegen mehr Freiheiten für Geimpfte aus. Sie wies dabei auch auf praktische Probleme hin: So ließe sich kaum noch ausmachen und kontrollieren, wer mehr dürfe und wer nicht.

kna