Maskenaffäre: CSU verschärft Transparenzregeln, Sauter legt Parteiämter nieder

München – Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtie­rende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder gestern in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.

Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten künftig un­tersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue „Integritätserklärung“ unterschreiben und sich darin zum CSU-eigenen Verhaltenskodex bekennen, der noch einmal verschärft werden soll. Bei schweren Verstößen gegen den Kodex soll der Parteiaus­schluss drohen.

Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen legte der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter gestern alle Parteiämter nieder, darunter seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium sowie den Vorsitz der CSU-Finanzkommission. Seine Mitgliedschaft in der Landtags­frak­tion wollt er eigentlich ruhen lassen. Heute beugte er sich aber dem Druck und trat aus der Fraktion aus.

Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Ta­ge und Wochen präge, schrieb er heute an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit so­forti­ger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Sauter fügte aber hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfah­rens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“

Das Maßnahmenpaket sei nötig, um die CSU zu schützen, sagte Söder. Die Aufklärung von Einzelfällen reiche nicht mehr aus. „Wir stehen als CSU vor einer zentralen Weggabelung. Wir stehen am Scheideweg. Es geht jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Auf Nachfrage erklärte Söder, die CSU werde bei den Nebentätigkeiten und den Parteispenden im Bun­des­tag „offen für die weitestgehenden Vorschläge“ mitverhandeln. Ob das bedeutet, dass die CSU wie etwa die SPD die Offenlegung der Nebeneinnahmen ab dem ersten Euro fordere, müsse sich zeigen.

„Wir müssen sehen, was rechtlich geht“, sagte Söder. Letztlich müsse das Ziel maximale Transparenz blei­­ben. In dem Zehn-Punkte-Plan der CSU heißt es zur Offenlegung der Nebeneinkünfte erst einmal: „Wir werden gegenüber den Parlamentsverwaltungen für volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgen.“

Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU ge­worden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt.

Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Coronaschutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Und inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen Sauter – er hat die Vor­würfe ebenfalls zurückweisen lassen.

Zuletzt hatte am vergangenen Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen mögli­cher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Schutzmas­ken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Die CSU-Landtagfraktion hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn er­hobenen Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Über einen möglichen Ausschluss soll dann gegebenenfalls in der neuen Woche entschieden werden.

Sauter wies dieses Ultimatum gestern zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklä­rung dieses Sachverhalts sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. „Es entspricht allgemeiner Übung, dass Beschuldigte sich während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht öffentlich äußern, und es gehört zu den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, dies zu respektieren.“ Er bitte daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.

Sauter hatte schon Anfang des Monats erklärt, dass er bei einem Geschäft über die Lieferung von Coro­namasken an das bayerische Gesundheitsministerium einen Vertrag erstellt habe. „Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde“, hatte er dazu erklärt. Um welchen zusätzlichen Geldbetrag es ging, führte er nicht weiter aus.

dpa