Maskenaffäre: Opposition in Bayern will Sonderermittler
München – Im Licht der neuen Ermittlungen zu Maskenverkäufen fordern die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in Bayern einen unabhängigen Sonderermittler. Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli keinen Vorschlag machen, werde man „die Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen“, erklärten sie heute.
Dabei kritisieren sie unter anderem, „Unsummen an Provisionen für CSU-Abgeordnete sowie neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler“.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass zwei Unternehmer verhaftet wurden, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im April 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass ein Verdächtiger sich auch mehrfach hilfesuchend an ihn gewandt habe. Ob es sich dabei um den FW-Politiker handelte, wurde nicht deutlich. Aiwanger habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet.
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