Medizinforschungs­gesetz: Finanzminister Kukies soll im Gesundheitsausschuss Auskunft geben

Berlin – Vor dem Gesundheitsausschuss könnte in den kommenden Parlamentswochen der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) befragt werden. In seiner Funktion als früherer Staatssekretär im Bundeskanzleramt war er nach Ansicht der Union maßgeblich mit der Frage der Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen im Medizinforschungsgesetz (MFG) befasst. Auf den Gesetzgebungsprozess soll nach Recherchen von mehreren Medien vor allem das Unternehmen Eli Lilly Einfluss genommen haben.

So sollen, laut Berichten von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR, WDR und der Journalistengenossenschaft „Investigate Europe“ aus dem Oktober 2024, neben dem Leiter der Abteilung Arzneimittel aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Müller, auch Kukies Einfluss genommen haben. Zuletzt hatte Table.Media die bislang als vertraulich geltenden Unterlagen veröffentlicht, die zuvor an den Ausschuss für Gesundheit im Bundestag übersandt worden sind.

Dem Antrag der Union auf Vorladung des jetzigen Finanzministers ging eine Befragung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD), voraus, die nach Meinung der Union „erneut elementare Fragen zu diesem Thema nicht beantworten konnte“.

Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, im Anschluss: „Weder Minister Lauterbach noch seine beiden parlamentarischen Staatssekretäre wollten im Gesundheitsausschuss bisher offenlegen, wie es zu der Vereinbarung mit Eli Lilly kam. Darum werden wir als Union den nächsten Schritt gehen und fordern Aufklärung vom heutigen Finanzminister Jörg Kukies, der mit den Vorgängen rund um die Investitionsplanungen von Eli Lilly unmittelbar betraut war." Aus seiner Sicht ist dies „die letzte Chance für die SPD, in dieser Legislatur noch für umfassende Aufklärung zu sorgen.“

Ein positives Votum für die Vorladung kam mit den Stimmen der übrigen Oppositionsparteien zustande. SPD und Grüne stimmten dagegen. „So wichtig eine umfassende Aufarbeitung zur Stärkung von Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse auch ist, sollte die Union sorgfältig abwägen, ob sie für die Sicherung von Mehrheiten auf Unterstützung von Kräften abseits der demokratischen Mitte zurückgreifen möchte", erklärte Paula Piechotta, Arzneimittelexpertin der Grünen, im Anschluss an die Sitzung.

Piechotta hatte sich im Gesetzgebungsprozess zum MFG bereits kritisch über die vertraulichen Erstattungspreise gezeigt, mit mehreren Änderungsanträgen konnten Nachschärfungen durchgesetzt werden.

In der Ausschussdebatte gestern kam es offenbar zu Unstimmigkeiten, ob ein Minister aus einem anderen Politikbereich in den Gesundheitsausschuss vorgeladen werden könne. Die Union betonte gegenüber der amtierenden Vorsitzenden, dass dies rechtlich möglich und auch die übliche Praxis in anderen Ausschüssen des Bundestages sei. Das Ausschusssekretariat solle nun die Prüfung schnell abschließen. Eine mögliche Vorladung und Befragung wäre damit in einer der nächsten Sitzungswochen möglich, beispielsweise noch im Dezember oder wieder Ende Januar 2025.

Aus der Sicht von Piechotta hätte sich die Bundesregierung diese Vorladung aber auch sparen können: „Klar ist aber auch: Wenn die Fragen der Opposition eher umfänglich beantwortet worden wären, hätte es diese Zitierung nicht gebraucht.“

bee