Merz: Reform der Sozialsysteme größte gesellschaftspolitische Aufgabe

Berlin – Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind nicht mehr zukunftsfähig. Es braucht dringend Reformen. Darauf hat der CDU-Chef Friedrich Merz heute bei einem kleinen Parteitag in Berlin hingewiesen, in dessen Rahmen die Partei dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt hat.

Merz betonte, die Sozialsysteme drohten „zunehmend unbezahlbar zu werden“. Im Koalitionsvertrag sei man – in Bezug auf Lösungen dazu – „ziemlich vage“ geblieben. Das gelte auch für Vorhaben in der Gesundheitspolitik, so Merz. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD für viele Reformen Fachkommissionen angedacht, die Lösungen erarbeiten sollen. Merz sagte heute, man müsse versuchen, die Probleme „Schritt für Schritt“ zu lösen.

Der designierte Kanzler betonte, er teile die Kritik, dass man mehr leisten müsse, als nur die die Probleme zu beschreiben. Dazu gehöre auch eine Gesundheitspolitik, die den Menschen das berechtigte Gefühl gebe, dass dieses Land in der Lage sei, eine ausreichende Versorgung und Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten. Und auch die Pflegeversicherung stehe an einer Stelle, „wo Entscheidungen getroffen werden müssen“.

Merz betonte an die Adresse der Sozialdemokraten, dass die Probleme nicht „mit mehr Geld oder höhere Steuern oder noch höheren Sozialversicherungsbeiträgen“ zu lösen sein würden. Es brauche stattdessen „mehr Eigenverantwortung und wesentlich höhere Effizienzen im System“.

Merz wies darauf hin, dass man aus der Spirale immer höherer Beiträge, immer höherer Haushaltsmittel und immer schlechterer Leistungen – jedenfalls in den Augen der Bevölkerung – herauskommen müsse. „Wir müssen aus den Ideen unserer Partei heraus weitere Reformen ermöglichen und auch zur Diskussion stellen, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben“, sagte er.

„Das wird möglicherweise die größte gesellschaftspolitische Aufgabe der vor uns liegenden Koalition in den nächsten vier Jahren sein“, prognostizierte der künftige Kanzler. Er zähle dabei sowohl auf die Wirtschafts- als auch die Sozialpolitiker, die Mittelstandsunion wie die Sozialausschüsse.

Merz betonte auch, man werde in den nächsten vier Jahren Koalition die Thema Umwelt und Klimaschutz „nicht vergessen“. Man wolle es aber mit anderen Wegen und Instrumenten angehen als die Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag sind diese Themen Kritikern deutlich zu kurz gekommen.

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