Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung

München/Berlin – Dem deutschen Gesundheitswesen droht nach Einschätzung der Krankenkassen in den nächsten Jahren ein dauerhaftes zweistelliges Milliardenloch. Da die Ausgaben weit schneller stei­gen als die Einnahmen, wird auch das Ende der Coronapandemie keine Entspannung bringen.

„Spätestens 2022 droht ein massiver Crash“, warnte Sigrid König, die Chefin des Verbands der Betriebs­krankenkassen in Bayern. Die leichte Erhöhung der Zusatzbeiträge, die der Bundesrat morgen voraus­sicht­lich beschließen wird, deckt das Defizit bei weitem nicht. König formuliert ihre Kritik drastisch, steht aber mit ihrer Einschätzung keineswegs allein da. Der GKV-Spitzenverband hat ebenfalls große Bedenken, scharfe Kritik kommt auch von der AOK.

Die nackten Zahlen sind nicht strittig zwischen Politik und Kassen: Die GKV steht 2021 vor einem Defizit von 16,6 Milliarden Euro. Davon tragen einzelne Krankenkassen durch eine Vermögensabgabe acht Mil­liarden, fünf Milliarden steuert der Bund zu, der Rest soll durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge aufge­fangen werden.

Die Pandemiekosten machen nur den kleineren Teil des Defizits aus: „Die Coronamehrausgaben für nächstes Jahr schätzen wir auf 3,6 Milliarden Euro, aber auch da ist noch einiges unsicher“, sagt König.
Der AOK-Bundesverband nennt eine ganz ähnliche Zahl, über die demnach ebenfalls Konsens mit dem Bundesgesundheitsministerium besteht: 3,4 Milliarden Euro Coronakosten.

Nach Adam Riese bedeutet das: Wenn die Pandemie überwunden ist, bleibt ein zweistelliges Milliarden­defizit. Die Acht-Milliarden-Vermögensabgabe lässt sich nicht beliebig wiederholen, da das Vermögen der Krankenkassen endlich ist. Der Bundeszuschuss ist bislang als einmalige Hilfe gedacht.

„Man kann nicht dauerhafte Ausgaben durch die Auflösung einmaliger Rücklagen finanzieren“, heißt es dazu beim GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das ist kein Zukunftsmodell.“ Insbesondere die Vermögens­ab­gabe löst bei den Krankenkassen großen Ärger aus.

„Es ist problematisch, wenn einzelnen Kassen, die gut gewirtschaftet haben, jetzt die Früchte ihres wirt­schaftlichen und sparsamen Handelns mit einem Federstrich des Gesetzgebers wieder weggenom­men werden“, sagt ein GKV-Sprecher. „Für die Zukunft ist das ein schwieriges Signal.“

Bayerns BKK-Chefin König nennt mehrere Ursachen für die steigenden Kosten: „Wir bezahlen seit Jahren die Leistungsausgaben für die ALG-II-Empfänger, bekommen aber sehr viel weniger vom Staat zurück“, sagte sie. „Die Entkoppelung der Pflegekosten von den DRGs“ – das sind die Fallpauschalen für die Behandlung im Krankenhaus – „führt zu Ausgabensteigerungen.“

Außerdem werden Medikamente immer teurer, König nennt als Beispiel das in Fachkreisen als teuerstes Arzneimittel aller Zeiten bekannte Zolgensma. „Allein das Produkt kostet zwei Millionen Euro“, sagt sie. „Das ist der Wahnsinn.“

Die Folgen des Defizits sind absehbar: Es drohen Beitragserhöhungen und/oder Leistungskürzungen, nach Einschätzung mehrerer Kassen spätestens 2022.

„Spätestens dann wird es massive Zusatzbeitrags­erhöhungen GKV-weit geben müssen, spätestens dann ist die Sozialgarantie völlig dahin, die man zur Bundestagswahl noch versprochen hat“, sagte Bayerns BKK-Chefin. Denn die Große Koalition will die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen lassen.

AOK-Bundesverbandsvizechef Jens Martin Hoyer prophezeite diese Woche im Branchendienst Observer für 2022 ein noch höheres GKV-Defizit von mehr als 17 Milliarden Euro. Um das aufzufangen, müssten sich die Zusatzbeiträge laut AOK-Berechnung von 1,3 Prozent auf 2,5 Prozent nahezu verdoppeln.

dpa