Ministerium hält Aufarbeitung in Fördergeld-Affäre für abgeschlossen

Berlin – Das Bundesforschungsministerium (BMBF) betrachtet die Aufarbeitung der sogenannten Fördergeld-Affäre um einen Protestbrief von Hochschullehrern im Kontext des Nahostkonfliktes als abgeschlossen – auch wenn letzte Details nicht geklärt werden konnten.

Im Verwaltungshandeln könne kein Fehlverhalten erkannt werden, heißt es in einer Mitteilung an die Mit­arbeiter des Hauses, die nach Abschluss einer von Übergangsminister Cem Özdemir (Grüne) veranlassten internen Prüfung verschickt wurde.

Die Innenrevision des Hauses verfasste nach Auswertung von mehr als 1.000 Seiten Dokumenten und Gesprä­chen mit Beteiligten einen Bericht. Darin kommt sie zu dem Schluss, es sei wenig wahrscheinlich, dass „weitere Aufklärungsbemühungen darüber hinausgehende Erkenntnisse erbringen werden“.

Weitere Konsequenzen sind derzeit nicht absehbar. FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, die in der Sache mo­natelang im Fokus stand und Angriffen der Opposition ausgesetzt war, hatte im Zuge des Ampel-Bruchs bereits ihren Posten als Bildungsministerin verloren.

Bei dem Thema geht es um den Umgang im Ministerium unter Stark-Watzinger mit einem offenen Brief von Hochschullehrern. Diese hatten im vergangenen Mai die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der FU Berlin kritisiert. Stark-Watzinger wiederum hatte diesen Brief kritisiert, weil er ihrer Ansicht nach den Terror der Hamas ausblendete.

Dann war bekanntgeworden, dass in ihrem Haus Überlegungen über mögliche förderrechtliche Konsequen­zen für die Briefschreiber angestellt wurden. Dies wurde zwar verworfen und Stark-Watzinger beteuerte, damit nichts zu tun gehabt zu haben, doch allein schon die Erwägungen waren nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft.

Stark-Watzingers Nachfolger Özdemir, der das Ministerium bis zur Übernahme durch eine neue Regierung neben dem Agrarministerium übergangsweise führt, äußerte sich im Spiegel. Die meisten Abläufe ließen sich rekons­truieren, manches lasse sich aber nicht abschließend aufklären, weil es unterschiedliche Darstellungen gebe.

Der Grünen-Politiker sieht keine Fehler innerhalb der Verwaltung, „aber offensichtlich gab es zumindest Unklar­heit, was der politische Auftrag der damaligen FDP-Spitze war. So ist in der Öffentlichkeit ein Reputa­tions­scha­den entstanden, der gravierend ist.“

dpa