Ministerium zahlte in Pandemie Millionensumme für nicht gelieferte Beatmungsgeräte

Berlin – In der Coronapandemie soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) offenbar 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt haben, die nie ausgeliefert worden sind. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eigene Recherchen.

Demnach hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 bei dem Lübecker Medizintechnikhersteller Dräger­werk 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief.

Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium betont, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderwei­tigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben.

Nach Informationen der RND-Zeitungen ist das nur die halbe Wahrheit: Demnach wandelte die Regierung den Auftrag an Dräger in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können.

Dafür wurde laut Medienbericht eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind den Recherchen der RND-Zeitungen zufolge nie erfolgt, die 90 Millionen Euro seien von dem Lübecker Familienunternehmen nahe­zu vollständig als Gewinn verbucht worden.

Weder die Drägerwerk AG noch das Gesundheitsministerium wollten sich den Zeitungen gegenüber zu den Details des Geschäfts äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen.

CDU-Politiker Spahn teilte dem Bericht zufolge auf Anfrage mit, dass die ursprüngliche Auftragsmenge „ein­vernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert worden sei. Er könne zu weiteren De­tails aber keine Angaben machen, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

afp