Missbilligung für verschobene Lösungen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin – SPD und Union haben sich gestern auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die erste Bilanz der Krankenkassen fällt ernüchternd aus. In den Krankenhäusern und der Pflege sowie anderen Gesundheitsakteuren wird die Einigung unterschiedlich betrachtet.

Der AOK-Bundesverband kritisiert, es sei „von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben“. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hieß es weiter, konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung „sucht man vergeblich“.

Ein Hoffnungsschimmer sei jedoch die klar formulierte Absicht, die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen und die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Dieses Ziel begrüßen wir ausdrücklich, allerdings brauchen wir mehr Tempo und Konkretisierung.“

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zahlreiche Entlastungsversprechen, die noch die Arbeitsgruppe Gesundheit vorgeschlagen hatte, nicht mehr enthalten.

Eine der wenigen konkreten Zusagen ist, dass der bisher der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugeschriebene Finanzierungsanteil am Krankenhaustransformationsfonds aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und somit aus Steuermitteln gespeist werden soll.

Mit den Strukturen der GKV und Pflegeversicherung soll sich eine Kommission befassen – bis zum Jahr 2027. Damit sind schnelle Veränderungen eher unwahrscheinlich.

Die Barmer erklärte, die Koalition habe zwar „offenbar erkannt, dass auch bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung dringender Handlungsbedarf besteht“. Allerdings werde die Lösung des Problems „auf die lange Bank geschoben“, hieß es ebenfalls mit Blick auf die geplanten Kommissionen.

„Im Bereich Gesundheit bleibt die zentrale Frage ungelöst: Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher?“, sagte Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). Der Vertrag sehe weder vor, staatliche Aufgaben endlich wieder gerecht aus der Steuerkasse statt aus dem Beitragstopf zu bezahlen, noch stünden konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung auf der To-Do-Liste der Koalitionäre.

„Hier muss die Koalition nachlegen. Eine Expertenkommission wird die Beitragsspirale ebenso wenig stoppen wie vage Absichtserklärungen. Wir brauchen stattdessen ein wirksames Sofortprogramm, dafür liegen konkrete Vorschläge schon lange auf dem Tisch“, so Baas.

„Waren noch im Ergebnispapier der AG sechs zielführende Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze – wie die vollständige Finanzierung der bisher nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln – vorgesehen, ist davon im Koalitionsvertrag nahezu nichts mehr zu lesen, monierte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK.

Ausnahme sei lediglich der vorgesehenen GKV-Anteil für den Krankenhaustransformationsfonds durch den Bund. Statt die Chance zu nutzen, Ausgaben und Einnahmen im Gesundheitswesen anzugleichen, spende der Koalitionsvertrag Wohltaten zulasten der GKV und damit auf Kosten der Arbeitgeber und Versicherten.

„Rumdoktern am System statt mutiger Erneuerung“, kommentierte Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes, den Tenor des Kapitels Gesundheit und Pflege. „Was uns die Koalitionäre mit ihrem Kompromisspapier vorgelegt haben, liest sich wie eine verpasste Chance.“

Er bezeichnete es als „geradezu fahrlässig“, auf ein anhaltend höheres Beschäftigungsniveau und damit auf sprudelnde Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung zu vertrauen. „Die Annahme, dass ein höheres Beschäftigungsniveau die Einnahmen ausreichend steigern und gleichzeitig die Kosten senken könnte, geht nicht auf.“

„Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssen dringend finanziell entlastet werden. Doch davon ist im Koalitionspapier wenig bis nichts zu lesen“, beklagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. Das Gegenteil sei der Fall.

Es gebe weiterhin keine kostendeckenden Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende, weiterhin keine Dynamisierung des Bundeszuschusses und weiterhin die Fortsetzung der Belastung der Beitragszahlenden bei den versicherungsfremden Leistungen.

„Die neue Koalition muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen und auf den großen demografischen Druck vorbereiten“, mahnte der Direktor der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), Florian Reuther. Der Koalitionsvertrag biete viele gute Ansätze, etwa bei der Prävention und der Digitalisierung sowie mit Anreizen für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.

Neustart eine Chance

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet den Koalitionsvertrag als Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß bezeichnete es als „positiv“, dass die dringend notwendigen Mittel zur Deckung der Lücke aus den Jahren 2022 und 2023, die benötigt werde, um die Strukturen zur Gestaltung einer planvollen neuen Krankenhauslandschaft stabilisieren zu können, auch in der Endfassung des Koalitionsvertrages enthalten seien.

„Zwar handelt es sich dabei bedauerlicherweise nur um eine einmalige Zahlung und nicht um eine strukturelle Hilfe – dennoch zeigt sie, dass sich die Koalition der wirtschaftlich dramatischen Lage vieler Kliniken bewusst ist“, betonte Gaß. Die Auszahlung dieser Sofort-Transformationskosten müsse allerdings schnell und möglichst noch im ersten Halbjahr 2025 erfolgen. Er mahnte erneut eine konsequente Entbürokratisierung an.

„Mit ihrem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD ein neues Kapitel in der Krankenhauspolitik auf. Das ist gut und war angesichts des Stils von Minister Lauterbach auch dringend notwendig“, erklärte Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (KKVD).

Bei der Krankenhausreform seien wichtige Nachbesserungen vorgesehen. Das gelte für die Ausnahmeregelungen zur Sicherung der Grund- und Notfallversorgung, den Rückgriff auf die Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen und die Überprüfung von Leistungs- und Qualitätsvorgaben auf ihre medizinische Sinnhaftigkeit.

Sie bemängelte, die künftigen Partner würden bei der Vorhaltefinanzierung allerdings zu kurz springen. Es genüge nicht, ihre Einführung einfach nur um ein Jahr zu verschieben. Das Konzept sei „nicht ausgereift und sorgt für erhebliche Fehlanreize“. Daher müsse es ausgesetzt und grundständig neu durchdacht werden.

Positiv sei, dass die in der vergangenen Wahlperiode begonnenen Gesetze zur Stärkung des Pflegeberufs nun zeitnah erneut eingebracht und umgesetzt werden sollten. Ähnlich bewerten das Pflegeverbände.

Die angekündigten Schritte markierten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, patientenzentrierten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung, hieß es vom Verband der Pflegedirektorinnen und -direktoren der Universitätskliniken Deutschlands (VPU).

Die beschleunigte Anerkennung von Berufsqualifikationen für ausländische Fachpersonen durch eine konsequente Digitalisierung und Zentralisierung der Prozesse könne wesentlich dazu beitragen, dem bestehenden Mangel an Pflegefachpersonen zu begegnen.

Mit der geplanten Einführung des Berufsbildes der „Advanced Practice Nurse“ (APN) und der gesetzlichen Regelung zur Pflegekompetenz sowie Pflegeassistenz werde eine seit Jahren geforderte Modernisierung des Berufsbildes eingeläutet.

Die eigenständige Heilkundeausübung und der kompetenzorientierte Fachpersonaleinsatz wird aus Sicht des VPU die kontinuierliche und patientenzentrierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stärken. Auch der feste Sitz der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verbunden mit einem Stimmrecht stärke die Eigenverantwortung und Selbstverwaltung der Profession, hieß es.

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz sieht die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf Bundesebene mit gemischten Gefühlen. Zwar erkenne die neue Koalition die Notwendigkeit einer großen Pflegereform und kündigt entsprechende Schritte an – doch kurzfristig wirksame Maßnahmen bleiben weitgehend aus, betonte die Kammer.

„Die Ankündigung einer umfassenden Reform ist wichtig – aber Pflege braucht jetzt konkrete Lösungen, keine weiteren Prüfaufträge“, sagte Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Die Versorgungsrealität kann nicht bis 2027 warten – allein in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren über 7.000 Pflegefachpersonen fehlen – bundesweit liegt der Bedarf um ein Vielfaches höher“.

Dass künftig die CDU das Bundesgesundheitsministerium führt, unterstreicht aus Sicht der Pflegekammer die gestiegene Bedeutung des Themas für die Union. Die politische Verantwortung biete nun die Chance, die angekündigte große Pflegereform zügig mit konkreten Inhalten zu füllen – unter enger Einbindung der Pflegeprofession. Denn die Herausforderungen in der Versorgung nehmen weiter zu. „Pflege ist systemrelevant – das muss sich auch im politischen Handeln zeigen“, so Mai.

Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) zerstört die geplante Bevorzugung häuslicher Pflege auf Kosten der Heime die Versorgungssicherheit für besonders Pflegebedürftige – und bringt das Familienbild der 1950er-Jahre zurück.

„Der Koalitionsvertrag ist für die Altenpflege eine einzige Enttäuschung: kein Wort zur Sicherung der Pflegeheime, kein Wort zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen und kein Wort zu den immer länger werdenden Wartelisten für einen Pflegeplatz“, sagte AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, zeigt sich ebenfalls enttäuscht. „Es fehlt eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen“, erklärte sie.

Private Anbieter wie Arztpraxen oder Kinos seien nicht dazu verpflichtet, einen Zugang ohne Hindernisse zu ermöglichen. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden, wie Bentele erklärte. Im Koalitionsvertrag fehlten konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit.

Die BAG Selbsthilfe begrüßt zwar die Ankündigung stärker auf Barrierefreiheit im privaten Gewerbe hinwirken zu wollen. „Lediglich auf Veränderungen ,hinzuwirken' reicht aber nicht aus, denn Barrierefreiheit darf nicht vom guten Willen einzelner Unternehmen abhängen“, machte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe deutlich. Es brauche eine verbindliche gesetzliche Verpflichtung, die private Anbieter endlich in die Pflicht nehme – analog zu den Vorgaben im öffentlichen Bereich.

Darüber hinaus fordert der Dachverband von 119 Selbsthilfeverbänden chronisch kranker und behinderter Menschen die neue Bundesregierung auf, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Alexia Zurkuhlen, sieht Licht und Schatten bei den Koalitionsvereinbarungen zum Thema Alter, Pflege und Demenz.

„Aspekte des bereits geplanten Pflegekompetenzgesetzes sollen schnell auf den Weg gebracht werden, das ist sehr zu begrüßen. Andererseits werden dringend notwendige sozialpolitische und altersrelevante Reformen in Arbeitskreise vertagt“, sagte Zurkuhlen.

Sie nannte einen weiteren Kritikpunkt: „Die demografischen Veränderungen werden uns noch viel länger als die im Koalitionsvertrag genannten zehn Jahre beschäftigen; unser Zeithorizont sollte also länger sein. Die schwierigen Versorgungslagen etwa hinsichtlich der zunehmenden Demenzerkrankungen wird mehrere Generationen von pflegenden Angehörigen überfordern“, betonte Zurkuhlen.

Als ein wichtiges Ziel hatten sich Union und SPD auf die Fahnen geschrieben, die Wirtschaft zu stärken. In der Gesundheitsbranche sind das nicht zuletzt die Arzneimittelhersteller und auch die Medizinprodukteunternehmen.

„Die schnelle Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit der Parteien der Mitte. Sie ist eine gute Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung sowie die Modernisierung des Landes. Die Impulse für Innovationen und Investitionen sind ein entscheidender Schritt“, sagte Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa).

Gerade vor dem Hintergrund des globalen Handelskonfliktes sei es wichtig, auf die Schlüsselindustrien des Landes zu setzen. Die Weiterentwicklung der nationalen Pharmastrategie sei das richtige Signal, um das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Zugleich könne sie als Basis für die Weiterentwicklung anderer Industrien in Deutschland dienen.

„Die Pharmabranche kann ihr volles Innovationspotenzial ausschöpfen, wenn Arzneimittelinnovationen honoriert werden. Besonders das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) braucht eine Modernisierung“, so Steutel.

„Angesichts der Fülle von Themen, die im Gesundheitsbereich in Angriff genommen werden müssen, freuen wir uns sehr, dass es nach Monaten des gesundheitspolitischen Stillstands endlich weitergeht. Die Koalitionsvereinbarung ist ein Papier mit Potenzial“, betonte Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.

Das wichtigste Signal, das die neue Bundesregierung an die Pharmabranche sende, sei die Entscheidung, die Pharmastrategie und den Pharmadialog aus der letzten Legislaturperiode fortzusetzen. Auf der Vorarbeit der letzten Jahre aufzusetzen, bezeichnete sie als eine „pragmatische und kluge Überlegung“.

Insgesamt habe der vorliegende Koalitionsvertrag das Potenzial, dem Gesundheitssektor und Deutschland insgesamt neue Impulse zu geben. „Die Notwendigkeit, sofort auf viele drängende gesundheitspolitische Themen zu reagieren, wird die Koalition unmittelbar nach dem Start herausfordern.“

Der Deutsche Industrieverband Spectaris sieht im neuen Koalitionsvertrag wichtige Impulse für seine vier Hightech-Industrien, auch wenn viele Ankündigungen sich erst in der Umsetzung bewähren müssen. Der Vertrag greife zentrale Anliegen auf – etwa zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, zur Förderung von Innovation und Technologie sowie zur Unterstützung mittelständischer Industrieunternehmen.

„Gut, wichtig und richtig ist das klare Bekenntnis der Koalition, Industrienation und Mittelstandsland bleiben zu wollen“, sagt Spectaris-Geschäftsführer Jörg Mayer. „Der industrielle Mittelstand braucht Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und politischen Rückhalt – dieser Vertrag enthält dafür wichtige Signale.“

Dass die Medizintechnik im Koalitionsvertrag ausdrücklich als Leitindustrie benannt werde, sei ein starkes Zeichen für die Gesundheitswirtschaft. Verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten könnten helfen, den Innovationsstandort Deutschland zu festigen.

Auch die angekündigte Modernisierung der Verwaltung setze an den richtigen Stellen an: Genehmigungen sollen schneller laufen, Verfahren digitalisiert, Exportprozesse vereinfacht werden – im Inland wie im Außenhandel. Die Erfahrung zeigt aber: Entscheidend ist, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen.

Weitere Schritte wie die geplanten Sonderabschreibungen für Investitionen oder die stärkere Förderung von Künstlicher Intelligenz und Robotik könnten technologisch geprägte Branchen voranbringen – gerade, wenn sie durch ein eigenes Forschungs- und Technologieministerium zusätzlich Gewicht erhielten.

Dass sich die künftige Bundesregierung pauschalen Stoffbeschränkungen wie dem PFAS-Verbot entgegenstellen will, die nicht risikobasiert hergeleitet wurden, sei gerade für die von Hochleistungswerkstoffen abhängigen Spectaris-Industrien ein wichtiges Signal in Richtung Europäische Union.

„Es ist ein bedeutender Schritt für die Medtech-Branche, dass neben der pharmazeutischen Industrie explizit auch die Medizintechnik als Leitwirtschaft von den Koalitionspartnern anerkannt wird“, sagte auch der Geschäftsführer des Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), Marc-Pierre Möll. Diesem Bekenntnis müssten nun konkrete und ressortübergreifend abgestimmte Maßnahmen zur Stärkung des Medtech-Standorts folgen.

may/afp/dpa/kna