Neue Coronaregeln sollen nächste Woche kommen

Berlin – Die Bürger in Deutschland sollen erst in der kommenden Woche Gewissheit über die genaue Ausgestaltung der neuen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie haben.

„Die nächste Woche wird erhebliche Veränderungen und Beschlüsse bringen“, sagte Re­gierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin nach einer Sitzung des Coronakabinetts. Zielpunkt sei der 15. Oktober, wenn die neuen Maßnahmen in Kraft treten sollen. Konkre­te Entscheidungen wurden heute noch nicht gefasst.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit hatten sich Bund und bereits im Grundsatz auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die nun aber noch umgesetzt werden müssen. Dabei geht es etwa um eine neue Qua­ran­täne-Musterverordnung, eine neue Coronateststrategie und neue Einreiseregeln für Rei­sende aus Risikogebieten.

Die geplante neue Quarantäne-Verordnung sieht vor, dass Reisende aus Risikogebieten ihre Pflichtquarantäne von zehn auf fünf Tage verkürzen können, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen, wie Seibert sagte. Zudem solle ab 1. November eine „digitale Ein­reiseanmeldung“ geben – dadurch sollen die Daten von Einreisenden auf digitalem Weg direkt an die Gesundheitsämter weitergegeben werden.

Darüber hinaus plant das Bundesgesundheitsministerium den massenhaften Einsatz neu­er Coronaschnelltests. Sei­bert äußerte sich abermals besorgt über die steigenden Infek­ti­onszahlen in Deutschland. „Wir müssen sehr aufpassen“, sagte er. Einige Regionen würden kritische Werte erreichen.

Unterschiedliche Länderregelungen werden bleiben

Auch künftig wird es bei den Anti-Corona-Maßnahmen unterschiedliche Regelungen von Bundesland zu Bundesland geben – etwa bei den Quarantäneregeln für Einreisende. Das Bundesgesundheitsministerium strebt zwar nach Angaben eines Sprechers mit der ge­plan­ten Musterverordnung einen „möglichst bundeseinheitlichen Regelungsrahmen“ an; allerdings könnten die Länder weiterhin eigene Vorgaben erlassen.

Auch was Beschränkungen für den innerdeutschen Reiseverkehr angeht, werden die Län­der weiter für sich entscheiden. Derzeit gibt es bereits Beschränkungen einzelner Bun­des­länder für Einreisende etwa aus bestimmten Berliner Bezirken. Es sei „Sache der Län­der“, wie sie mit solchen Beschränkungen umgehen, sagte Seibert. Grundsätzlich hätten die Länder weiter die Möglichkeit, Beherbergungsverbote gegen Reisende aus inländi­schen Coronahotspots auszusprechen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertete die von einzelnen Ländern aus­gesprochenen Beschränkungen für Inlandstouristen zurückhaltend. Er verstehe es gut, wenn die Länder zu solchen Maßnahmen greifen, es müsse aber auch darauf geachtet werden, „dass es nachvollziehbar und einhaltbar bleibt“, sagte Spahn in Berlin.

Der Minister rief zugleich die Menschen in Berlin und andernorts auf, sich stärker an die Coronaregeln zu halten. In Büros sollten Masken getragen werden und es sollten keine Partys veranstaltet werden, „so wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben“.

Mit Blick auf die Maßnahmen in Berlin betonte Spahn, es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. Er wünsche sich sehr, dass es einen auf ganz Berlin bezogenen An­satz gibt. Der Gesundheitsminister verwies zugleich darauf, dass es in Berlin und Bre­men ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen gebe und Infektionen von dort ins Um­land getragen werden könnten.

Wegen der steigenden Infektionszahlen in Berlin haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine 14-tägige Quarantänepflicht für Einreisende aus bestimmten Bezirken der Hauptstadt erlassen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich gegen innerdeutsche Reise­be­schränkungen aus: „Demnächst“ werde es sehr viele Kreise geben, wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt, sagte er im ZDF. Er glaube, „dass es dann sehr unübersichtlich werde.

afp