Neuer Bundestag: Alterspräsident Gysi fordert Gremium für Zukunftsfragen der Gesundheitspolitik

Berlin – Mit der Wahl der Präsidentin des Bundestages sowie ihren vier Stellvertretern hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die neuen 630 Abgeordneten wählten mit 382 Ja-Stimmen Julia Klöckner (CDU) zur Präsidentin des Bundestages.

Ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind künftig Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt in drei Wahlgängen nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.

Klöckner rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf. „Den kontroversen Diskurs müssen wir führen, aushalten, ertragen. Nach klaren Regeln und Verfahren und Mehrheiten. Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, sagte Klöckner. „Es kommt beim Streiten auf den Stil an. Respekt im Umgang miteinander.“

Die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnet traditionell der älteste Abgeordnete, seit 2017 ist dies der dienstälteste Abgeordnete. In seiner Rede als Alterspräsident plädierte Gregor Gysi (Linke) für die Einrichtung von vier „überparteilichen Gremien“, die im Parlament eingerichtet werden sollten.

Darin sollten sich die Abgeordneten – hinter verschlossenen Türen – über einige grundsätzliche politische Fragen austauschen. Zu den Themen der vier Gremien zählt Gysi die Gestaltung der künftigen Rente, die Steuergerechtigkeit, weniger Bürokratie sowie die Finanzierung des Gesundheitswesens. Dort dürfe man nicht sparen, betonte Gysi.

Aber: „Ein Krankenhaus muss sich nicht wirtschaftlich rechnen, es soll für Gesundheit sorgen. Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie jetzt? Warum sind Privatversicherte so viel besser gestellt?“, fragte Gysi in seiner Rede in Richtung Gesundheitswesen. All dies seien Fragen, die nach seinen Vorstellungen in so einem „überparteilichen Gremium“ beraten werden sollten.

Zudem sprach er den anwesenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier direkt an, unter dessen Schirmherrschaft ein weiteres Gremium einzurichten, das sich mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen soll. Er habe auch noch weitere Ideen für zusätzliche Gremien, „damit will ich sie aber heute nicht belästigen“, schloss er diesen Teil der etwa 40-minütigen Rede.

Die Mitglieder der bisherigen Bundesregierung haben am Abend ihre Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten erhalten, sie sind aber bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers sowie der Einsetzung eines neuen Bundeskabinetts geschäftsführend im Amt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass es wichtig sei, weiterhin handlungsfähig zu sein, da „jederzeit etwas passieren kann“. Er deutete auch an, beispielsweise bei der elektronischen Patientenakte (ePA) noch aktiv zu werden. Sein Ministerium plant, die ePA im April bundesweit auszurollen.

Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 dauerte die Bildung einer neuen Regierung zwischen 30 und 171 Tagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Koalitionsverhandlungen ab.

bee/afp/dpa