Normenkontrollrat kritisiert Über­bürokratisierung, aber lobt Bundesregierung

Berlin – Die bürokratischen Lasten in Deutschland sind zu hoch. Das bemängelte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 des NKR vor der Bun­despressekonferenz.

„Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land“, so Goebel. Die Überregulierung bremse die Innovationskraft und schränke die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein, kritisierte er. Zudem werde Energie an falscher Stelle verschwendet und der Frust steige. Allerdings lobte er auch, dass die Bundesregierung bereits Schritte unternommen habe, Bürokratie abzubauen.

Konkret meinte er damit das Bürokratieentlastungsgesetz IV aus dem Bundesjustizministerium, das der Bundes­tag vergangene Woche verabschiedet hat. Entsprechende Maßnahmen würden die Wirtschaft deutlich entlasten, erklärte Goebel. Er empfiehlt darüber hinaus, die „One in, one out“ Regel verstärkt wahrzunehmen, also für jede neue Regel eine alte abzuschaffen.

Goebel betonte zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein eigenes Bürokratie­entlastungsgesetz plane. Es soll diesen Herbst vorgelegt werden, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor wenigen Wochen angekündigt. Dafür hatten auch die Bundesländer dem BMG vor einigen Tagen Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen übermittelt.

Die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann, betonte zudem, dass die Ministerien viel mehr das Ins­trument der sogenannten Praxischecks nutzen sollten. Bis Ende des Jahres sollen alle Ressorts diese verbindlich einführen, um im Vorfeld zu überprüfen, ob ein geplantes Gesetz praxistauglich sei und Bürokratie vermeiden könne.

So soll insbesondere mit Betroffenen gesprochen werden, um zu überprüfen, an welchen Genehmigungen oder anderen Verfahren bürokratische Hürden vorliegen, erklärte Kuhlmann. Diese Praxischecks sollten mehr mit Digitalchecks und auch Bürgerchecks kombiniert werden, schlug sie vor. Wichtig sei vor allem, diese Checks vor Beginn der Gesetzgebung durchzuführen.

cmk