Notfallpraxen: Lucha hält Schließungspläne für rechtens

Stuttgart – Nach massiver Kritik an der geplanten Schließung weiterer Notfallpraxen hat Baden-Württem­bergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Aufforderungen zum Einschreiten zurückgewiesen. „Die Rechtsaufsicht kann nicht einfach so etwas stoppen“, sagte Lucha einer Mitteilung zufolge.

Mit den Forderungen danach würden wider besseren Wissens in der Bevölkerung Erwartungen geschürt, „die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren“. So gebe es etwa keine konkreten Hilfsfristen und auch keine Vorgaben zur Erreichbarkeit von Bereitschaftspraxen.

In einem Brief hatten 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Lucha aufgefordert, gegen die Pläne vorzu­gehen. Auch der CDU-Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, hatte Lucha aufgefordert, tätig zu wer­den.

Aus Sicht von Lucha sind die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) zudem rechtlich nicht zu be­anstanden. Formal gesehen, sei es deren gutes Recht, die Bereitschaftsdienste neu zu strukturieren.

„Die Auswahl- und Entscheidungskriterien des Standortkonzepts verstoßen bei dem, was dem Sozialministe­rium bisher bekannt ist, aus rechtsaufsichtlicher Sicht nicht gegen Recht und Gesetz“, sagte der Minister.

Er habe die KVBW bereits vor Monaten dazu aufgefordert, dass dort, wo ein Angebot wegfallen werde, gute Alternativen entstehen müssten, so Lucha.

Konkret müssten an den verbleibenden Standorten zusätzliche Kapazitäten aufgebaut, das telemedizinische Angebot massiv ausgebaut und ausreichende Kapazitäten für den Fahrdienst geschaffen werden.

dpa