Ostdeutsche Regierungschefs wollen Korrekturen bei geplanter Krankenhausreform

Wittenberg – Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte heute die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wies darauf hin, dass in den östlichen Bundesländern nach der Deutschen Einheit bereits ein deutlicher Transformations- und Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft stattgefunden habe. Diese „Sonderverhältnisse“ müssten im Rahmen der Krankenhausreform beachtet werden. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig vorzuhalten, müsse es Ausnahmeregelungen geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte hierzu, die „restlichen Fragen“ der geplanten Reform würden Bund und Länder kooperativ miteinander lösen. Nach seiner Einschätzung gehe es angesichts der im Osten Deutschlands bereits erfolgten Strukturanpassungen nicht um Standortfragen – diese seien, soweit er das beurteilen könne, „sicher“.

In den vergangenen drei Jahrzehnten sei beim Aufbau Ost viel erreicht worden, erklärte Haseloff. „Jetzt muss es darum gehen, das Erreichte zu bewahren und darauf aufzubauen.“ Eine sichere medizinische Versorgung sei auch wahlentscheidend.

Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) thematisierte auch den Bereich der Pflege. Hier seien Entlastungen auf der Ausgabenseite und eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung wichtig, hieß es. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings zunächst nicht präsentiert.

aha/dpa