Pflegegesetze noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden

Hamburg – Vertreter der Pflege haben an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, die drei Pflegegesetze noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören das Pflegekompetenzgesetz, das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und ein Gesetz, mit dem das Berufsbild einer Advanced Practice Nurse eingeführt werden soll.

Das Pflegekompetenzgesetz, mit dem die Aufgaben von Pflegenden erweitert werden sollen, liegt seit Septem­ber als Referentenentwurf vor. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz wurde gestern in erster Lesung im Bundestag beraten. Es regelt die Ausbildung zum Pflegefachassistenten bundeseinheitlich und sieht eine einheitliche Ausbildungsvergütung vor.

Mit dem Pflegekompetenzgesetz könne es gelingen, den Beruf attraktiver zu machen und die Zufriedenheit der Pflegenden zu erhöhen, erklärte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, heute im Rahmen des Jahreskongresses der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in Hamburg. „Wir haben hochqualifizierte Pflegekräfte, die jedoch in ihrer Arbeit blockiert werden. Diese Verschwendung von Ressourcen ist inakzeptabel und verantwortungslos“, meinte Vogler.

Vogler forderte insbesondere die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, sich unabhängig von Parteipolitik dafür einzusetzen, die Gesetze jetzt zu verabschieden. „Wir brauchen diese Gesetze noch in dieser Legislaturpe­riode“, betonte sie. Kämen sie nicht, müsse eine neue Regierung nach der Wahl bei den Gesetzen noch einmal von vorne anfangen. Dabei wäre „jede weitere Verzögerung ein schwerer Rückschlag für die Pflege und damit für die gesamte Gesellschaft“, so Vogler.

In einem Factsheet hat der DPR vor diesem Hintergrund Zahlen zum aktuellen Fachkräftemangel in der Pflege zusammengestellt. Demnach sind auf drei Vierteln der Intensivstationen in Deutschland Stellen in der Inten­siv­pflege vakant. Und in zwei Dritteln der Krankenhäuser mit Pädiatrie bleiben Stellen in der Kinderkrankenpflege unbesetzt.

Auch Thomas van den Hooven, Pflegedirektor am Universitätsklinikum Münster und Co-Präsident des DIVI-Jahreskongresses, forderte die Politik auf, sich für die Verabschiedung der Pflegegesetze einzusetzen: „Die Politik muss jetzt handeln und eine parteiübergreifende Koalition für die Pflege bilden.“

Es sei an der Zeit, die Kompetenzen der Pflegenden zu stärken – auch, um die Gesundheitsversorgung in den Zeiten des demografischen Wandels neu aufzustellen. „Es wäre fatal, wenn diese Gesetze jetzt gestoppt werden würden“, sagte van den Hooven. Zumal es einen parteiübergreifenden Konsens gebe, dass sie jetzt kommen müssen.

fos