Pflegekammer Niedersachsen wird voraussichtlich Mitte 2021 aufgelöst

Hannover – Die Pflegekammer Niedersachsen wird voraussichtlich Mitte kommenden Jahres aufgelöst. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung gestern beschlossen. Nun muss noch der Landtag sein grünes Licht geben, der im Januar 2021 planmäßig das nächste Mal tagt.

Vor gut drei Monaten hatte die Landesregierung die Entscheidung zur Auflösung der Kammer getroffen, nachdem bei einer allerdings schwach genutzten Onlinebefragung 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer stimmten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Pflegekammer nach Inkrafttreten des Gesetzes sechs Monate Zeit bleiben, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung – wie etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen.

Die dann noch verbliebenen Aufgaben übernimmt das Land in seiner Funktion als Rechtsnachfolger. Die Regelung von Weiterbildungen wird wieder auf das Land übergehen, das laut Gesetz dazu ermächtigt wird, eine Weiterbildungsordnung zu erlassen.

Parallel zum Auflösungsgesetz ist bereits in einem gesonderten Gesetz die Rechtsgrundlage für die Rück­zahlung der Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geschaffen worden.

Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben gerufen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflicht­mitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten.

dpa