Philippi will Cannabisbezug über Onlineplattformen erschweren

Berlin – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will den Bezug von medizinischem Can­nabis über Onlineplattformen erschweren, um dessen Missbrauch zu verhindern. Das sagte er der Hannover­schen Allgemeinen Zeitung.

„Es darf nicht sein, dass das Kiffen von Medizinalcannabis im Rundum-sorglos-Paket über drei Klicks im Inter­net so leicht ermöglicht wird“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Der Bund müsse „dringend nachsteuern, um eine ungewollte Flut an medizinischem Cannabis einzudämmen“.

Bereits vor der Teillegalisierung von Cannabis als Genussmittel standen mehrere Onlineplattformen in der Kritik, die den telemedizinischen Bezug von medizinischem Cannabis über Privatrezepte ermöglicht haben. Ihnen wurde und wird vorgeworfen, unter diesem Deckmantel eine Bezugsquelle für Konsumcannabis zu sein.

Dem Bericht zufolge hat die Teillegalisierung von Cannabis zu einem weiteren Anstieg dieses Handels ge­führt. Da nun kein Betäubungsmittelrezept mehr notwendig ist, werde das bisherige Modell sogar noch er­leichtert. Philippi wolle deshalb Gesetzeslücken schließen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, nannte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis einen schweren Fehler der Ampelkoalition in Berlin.

„Es reicht nicht aus, dass der Gesetzgeber nachsteuert und den offenbar schwunghaften Handel mit Canna­bisprodukten im Internet verbieten will, um Gesetzeslücken zu schließen. Die Händler werden andere Wege finden“, betonte Herrmann. Das Gesetz müsse in Gänze zurückgenommen werden.

Auch die niedersächsische Ärztekammer fordert Nachbesserungen. Dem Bericht zufolge betonte sie, der Ge­setzgeber solle „zeitnah prüfen, ob diese Entwicklung den gesetzgeberischen Zielen – unter anderem des verbesserten Gesundheitsschutzes und der kontrollierten Weitergabe von Cannabis – gerecht wird“.

Nach Angaben des Bundesdrogenbeauftragten Burkhardt Blienert (SPD) werden derzeit in Deutschland mehr als 80.000 Menschen mit medizinischem Cannabis behandelt. Vor allem bei der Therapie von Spastiken oder bestimmten chronischen Schmerzen seien damit gute Erfahrungen gemacht worden, sagte er bei einem Be­such des sächsischen Cannabisproduzenten Demecan.

Blienert erwartet, dass künftig mehr medizinisches Cannabis im Inland hergestellt wird. Bisher komme der überwiegende Teil aus Kanada oder Portugal. Mit dem Cannabisgesetz und Änderungen im Betäubungsmittel­gesetz sei der Weg für einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik geebnet. Das sorge für mehr Akzeptanz auf allen Seiten.

lau/dpa