Privatversicherer halten Leistungsaus­weitungen für nicht mehr bezahlbar

Berlin – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warnt vor weiter steigenden Beitragssätzen in den Sozialversicherungen. Es dürfe keine Leistungserweiterungen mehr in der Krankenversicherung und der Pflege geben, erklärte Verbandsdirektor Florian Reuther heute in Berlin.

„Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen“, forderte er. Das Gesundheitswesen habe kein finanzielles Problem, sondern eines mit Effizient und Qualität.

„Was die Sozialversicherung definitiv nicht braucht, sind immer neue und zusätzliche Versprechungen, die Leis­tungsansprüche noch mehr auszubauen“, erklärte er. Leistungsausweitungen in der Krankenversicherung und in der Pflege seien nicht bezahlbar.

Statt mehr Einnahmen zu generieren, müsse eher an vielen Stellen gespart werden. Das gelte insbesondere im Bereich der Krankenhausleistungen, wo massive Fehlanreize gesetzt würden.

Auch die im Dezember verabschiedete Krankenhausreform setze solche Fehlanreize: So werde Krankenhäusern bei der Vorhaltevergütung „Geld gezahlt für die bloße Existenz ohne Leistung“, sagte er.

Es sei zu befürchten, dass die Kliniken künftig versuchen würden, ihre Strukturen so zu optimieren, dass sie mit möglichst wenig Leistung möglichst viel Vorhaltefinanzierung erhalten. Zudem sei die Finanzierung des Trans­formationsfonds über die Krankenkassen systemwidrig, „weil sich die Länder damit ein Stückweit aus der Kran­kenhausfinanzierung zurückziehen“.

Keinen Spardruck sieht Reuther hingegen beim zweitgrößten Ausgabeposten der gesetzlichen Krankenversiche­rung (GKV), den Arzneimittelausgaben. Der GKV-Spitzenverband klagt seit Jahren über Kostenzuwächse insbeson­dere bei patentgeschützten Arzneimitteln.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und zuletzt auch dem Medizinforschungsgesetz hatte die Ampelkoali­tion in den zurückliegenden Jahren versucht, durch Reformen in der Preisbildung nach dem Arzneimittelmarkt­neu­ord­nungsgesetz (AMNOG) die Kosten zu senken.

Das sei der falsche Weg, kritisierte Reuther. „Wir haben das AMNOG, das aus unserer Sicht auch gut funktioniert hat“, unterstrich er. „Wir würden dem Grunde nach sagen, man sollte das AMNOG ein Stück weit zurückführen auf das, wie es 2011 eingeführt wurde. Dann würde es auch seine Zwecke besser erfüllen als jetzt in den letzten Änderungen, die wir gesehen haben.“

Stattdessen könnte eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu einer finanziellen Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung führen.

Jede neue Leistungsausweitung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen in der So­zialversicherung sei hingegen „lebensbedrohlich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland“. Diese seien mit einer durchschnittlichen Abgabenlast von 40,8 Prozent für ein verheiratetes Paar mit Kindern ohnehin so schwer belastet, wie in kaum einem anderen OECD-Land.

Stattdessen müsse Eigenvorsorge mehr im Mittelpunkt stehen. Mittel- und langfristig brauche es deutlich mehr Kapitaldeckung, um für die Versorgung der Babyboomer auch finanziell gerüstet zu sein, ohne die Jüngeren zu überfordern, so Reuther.

Denn je mehr Versicherte sich in der PKV daran beteiligen würden, „die kapitalgedeckte Demografievorsorge für die eigenen Gesundheitskosten im Alter anzusparen“, desto stabiler sei die Finanzierung des Gesundheitswesens.

lau