Rechtliche Betreuer übergeben Petition an Justizministerium

Berlin – Betreuer, Betreuungsvereine sowie weitere Interessengruppen sind unzufrieden mit einer geplanten Reform der Betreuervergütung aus dem Bundesjustizministeriums (BMJ). Mit einer Petition und rund 15.000 Unterschriften hat der Bundes­verband der Berufsbetreuer*innen dem nun Nachdruck verliehen.

Ziel der Aktion ist eine grundlegende Anpassung des Gesetzentwurfs. Der Verband befürchtet, dass andernfalls viele hauptamtliche Betreuer deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. Auch Betreuungsvereine hatten zuletzt bereits existenzielle Sorgen geäußert. Die Unterschriften wurden am Freitag übergeben.

Der Gesetzentwurf sieht eigentlich eine Erhöhung der Vergütung für berufliche Betreuer und hauptamtliche Vor­münder um im Schnitt 12,7 Prozent ab 2026 vor. Zugleich soll das Vergütungssystem geändert werden.

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe könnte die Reform in vielen Fällen zu erheblichen Einbußen führen – vor allem, wenn arme Menschen in ihrer eigenen Wohnung rechtlich betreut werden.

Auch das Institut für Freie Berufe kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Grund sei unter anderem der Wegfall eines aktuell noch vorhandenen Inflationsausgleichs.

kna