Sachsen-Anhalt: Grimm-Benne drängt auf zügige Pflegereform

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat auf die steigenden Ausgaben des Landes für die Pflege hingewiesen und zügige Reformen angemahnt. „Mein größtes Sorgenkind sind die Hilfen zur Pflege. Die Eigenanteile können viele nicht mehr finanzieren. Wir brauchen unbedingt eine Pflegereform“, sagte die SPD-Politikerin.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind in diesem Jahr im Haushalt rund 76 Millionen Euro für die Hilfen zur Pflege veranschlagt. Zuletzt waren in Sachsen-Anhalt 11.000 Personen auf Hilfe zur Pflege ange­wiesen, da ihr notwendiger Pflegebedarf nicht oder nicht vollständig durch Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt wurde.

„Entweder man deckelt die Eigenanteile und finanziert einen Teil aus Steuermitteln oder wir entwickeln die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung ohne Eigenanteil für Pflegeleistungen weiter. Es muss eine Lösung geben“, sagte Grimm-Benne.

Die Gesundheitsministerin setzt aber auch darauf, dass nicht nur der Staat hilft, sondern auch andere Lösungen vorangetrieben werden. „Wir müssen mehr in die Prävention gehen, wir müssen mehr ins Quartier gehen, dass sich die Menschen gegenseitig mehr helfen können.“ Die SPD-Politikerin verweist auf Länder wie Schweden, die verstärkt in die Prävention investieren, damit Menschen länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.

In Sachsen-Anhalt soll im nächsten Jahr zudem ein digitaler Pflegeheimfinder etabliert werden. Damit soll der Übergang aus dem Krankenhaus in die Kurz- und Langzeitpflege erleichtert werden, indem freie Plätze tages­aktuell in einem Portal gemeldet werden.

„Viele wissen, wie schwer es ist, einen Platz für die Kurzzeitpflege zu bekommen, wenn Patienten zum Beispiel nach dem Krankenhausaufenthalt nicht sofort nach Hause können“, so Grimm-Benne. „Wir wollen alle Pflege­heime dafür gewinnen, dass sie ihre freien Kapazitäten zur Verfügung stellen. Wir wollen die Angehörigen entlasten.“

Die FDP-Landtagsfraktion warnt dabei vor zusätzlicher Bürokratie. „Es gibt auch sehr kleine Einrichtungen, für die ist das ein zusätzlicher Aufwand“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. Daten, die ohnehin gemeldet werden müssten, etwa für andere Dokumentationspflichten, sollten deshalb sinnvoll genutzt werden, um Zeit und Aufwand zu sparen. Pott schlägt vor, solche Informationen zentral zu bündeln.

dpa