Scheidender Ostbeauftragter mahnt bundesweit mehr Geld für schwache Regionen an

Berlin – Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mehr Beachtung und mehr Geld für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland angeregt.

Es gehe abgesehen vom Osten auch um Regionen „tief im Westen“ der Bundesrepublik, die hohe Soziallasten hätten und wo das politische und gesellschaftliche Leben nicht mehr stattfinde, sagte er heute Morgen im Deutschlandfunk. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein gesamtdeutsches Thema.

Schneider nannte als Beispiel ehemalige Industrieregionen im Wandel, etwa das Ruhrgebiet und Städte wie Kaiserslautern und Gelsenkirchen. Diese seien von Wegzug betroffen, da es vor Ort Probleme beim Öffentlichen Nahverkehr, Einrichtungen wie Kitas und dem Gesundheitssystem gebe.

„Das führt zu einem Gefühl des Abgehängtseins und zu einer politischen Radikalisierung“, sagte Schneider. Mit dem Aufstieg der AfD gebe es hier eine Korrelation. Die künftige Bundesregierung müsse daher gesamtgesellschaftlich denken und strukturschwache Regionen insgesamt stärker fördern.

Zwar gebe es im Osten nach wie vor einen „starken Nachholbedarf“, und er schließe sich auch den Forderungen ostdeutscher Ministerpräsidenten an, den Posten des Regierungsbeauftragten beizubehalten. Der Bereich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sei aber ein „ganz zentraler Punkt“, der dort mit angedockt werden könne.

Über die Zukunft des Postens müsse nun die nächste Bundesregierung entscheiden, sagte der scheidende Ostbeauftragte im Deutschlandfunk. Schneider selbst hatte gestern seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt.

Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.

Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.

afp