Scholz kündigt zügige Pflegereform an

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz will die Pflegereform nach eigenen Worten zügig angehen. Das werde eine Herausforderung, doch man müsse sich dieser Aufgabe stellen, sagte der SPD-Politiker gestern in einem von der Thüringer Allgemeinen organisierten Bürgergespräch.

Ende des Monats werde der Bericht einer Pflegekommission vorliegen, sagte Scholz. Es gehe um gute Arbeits­bedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch um die Finanzierung und die Beitragshöhe – „also richtig viel Arbeit, und an die machen wir uns sofort, wenn dieser Bericht jetzt vorliegt.“

Sobald man Lösungs­ansätze finde, werde man diese umsetzen. Die der Bundesregierung eingesetzte Exper­tenkommission unter Leitung des Bundesgesundheitsministe­riums soll bis Ende Mai Empfehlungen zur dauer­haften Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gegensatz zum Kanzledeutlich gemacht, dass er wegen Differenzen in der Ampelkoalition keine Chance für eine Reform in dieser Wahlpe­riode sieht – trotz eines zuletzt „explosionsartigen“ Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen.

Scholz relativierte diese Aussage. „Wir sollten uns nicht vor der Debatte drücken“, sagte der Kanzler. Es werde nicht auf Knopfdruck entschieden, sondern dadurch, dass sich Bürgerinnen und Bürger entschieden.

Lauterbach habe gesagt, möglicherweise werde eine Lösung nicht schnell gefunden, weil viele zu dem Thema etwas zu sagen hätten. Doch werde Lauterbach der letzte sein, der einer Lösung im Wege stehe, sagte Scholz.

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, wies heute darauf hin, dass es in der Frage der Pflegeversicherung „kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem“ gebe. Schließlich habe sich die Ampel bereits 2021 im Koalitionsvertrag auf gemeinsame Lösungsansätze verständigt.

Sie betonte, allein die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen über Bundesmittel würde die Pflege­versicherung um rund vier Milliarden Euro entlasten. Zudem wären auskömmliche Pau­schalen für Bürgergeldbeziehende auch für die Soziale Pflegeversicherung erforderlich.

Und schließlich seien auch noch rund 4,5 Milliarden Euro offen, mit denen die SPV in der Coronakrise in Vorleistung gegangen sei. „Die Koalition sollte sich daher an ihre Versprechen erinnern und endlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen, die seit drei Jahren in der Schublade liegen“, sagte Reimann.

Auch Patientenvertreter mahnen nach Signalen von Scholz (SPD) konkrete Schritte an. Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt über die Höhe eines Steuerzuschusses, eine Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige müsse gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein.

dpa/may