Scholz verteidigt Fragenkatalog zur Impfstragie gegen Kritik der Union

Berlin – Nach Kritik aus der Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Fragenkatalog an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Impfstrategie verteidigt. Es gebe in der Pandemie keine Fragen, die nicht gestellt werden dürften und nicht beantwortet werden müssten, sagte der Kanzlerkan­didat der Sozialdemokraten zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur heute in Berlin.

Der vierseitige Fragenkatalog zu möglichen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung, den Scholz kürzlich vorgelegt hatte, verärgert die Union. Es sei auch wichtig, den Blick nach vorne zu richten, sagte der Vizekanzler heute. Es müsse alles getan werden, damit die Impfstoffproduktion zunehme. Deutsch­land müsse sich bis zur Bewältigung der Krise auf eine „neue Normalität“ einstellen. „Das ist die große Heraus­forderung für dieses Jahr.“

Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang auch die erst am vergangenen Dienstag beschlossenen ver­schärften Maßnahmen etwa zur Kontaktbeschränkung. Ungeachtet schlechter Umfragewerte bekräftigte Scholz zudem sein Ziel, nach der Wahl im September Bundeskanzler zu werden. „Wir spielen auf Sieg, es geht darum, diese Wahl zu gewinnen.“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans machte deutlich, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf auch die Unterschiede zur Union in der Frage deutlich machen werde, wie es nach der Coronakrise wei­ter­gehen soll. Die drei Vorsitz-Kandidaten bei der CDU wollten eine „finanzielle Vollbremsung“ nach der Pandemie und auf soziale Sicherung verzichten. „Das ist nicht unsere Sicht“, sagte Walter-Borjans. „Unser Land muss handlungsfähig bleiben.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Impfstrategie sei ein zentrales Instrument für die Bekäm­pfung der Coronakrise. Hier erwarte die SPD mehr Anstrengungen. Das habe auch Bundeskanzlerin An­gela Merkel (CDU) mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Impfstoffproduktion deutlich ge­macht, der vorgestern erstmals tagte.

Merkel wolle dies nicht mehr alleine Spahn überlassen. Mützenich bekräftigte die Forderung nach Schaf­fung eines Bundesgesundheitsamtes, das den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen stärken solle.

afp