Söder fordert strikten Anti-Coronakurs überall in Deutschland

München – Angesichts schnell steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder zu einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen aufgerufen. Konkret forderte der CSU-Chef unter anderem, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbe­schrän­kungen gerade über Ostern gelten müsse.

Das Verschieben oder Erhöhen der Schwelle für die Notbremse bringe nichts, sondern hole jeden ein, sagte Söder heute in München. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe.

Söder zeigte sich irritiert über den Streit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CDU-Chef Armin Laschet über dessen Coronapolitik als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Er finde es „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“, so Söder.

Merkel hatte Laschet vorgestern Abend in der ARD vorgeworfen, die für steigende Coronainzidenzzahlen vereinbarte Notbremse nicht wie vereinbart anzuwenden. Laschet wies dies zurück. Söder stellte sich dabei hinter Merkels Äußerungen und sagte, es müsse für alle klar sein, dass ab einer Neuinzidenz von über 100 reagiert werden müsse. „Über 100 ist die Notbremse notwendig.“ Dazu gehöre auch, in diesen Kommunen Ausgangsbeschränkungen anzuwenden.

Der bayerische Ministerpräsident forderte gleichzeitig von den Bundesländern ein einheitliches Vorgehen. „Wir brauchen einen Pandemieplan für Deutschland und nicht 16 verschiedene.“ Bund und Länder müssten aus einem Geist heraus handeln. Es sei jetzt auch nicht die Zeit für einen „kleinteiligen Streit“ um Kompetenzen.

dpa