Spahn: Gesetzentwurf für Pflegereform „im Grunde fertig“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei seiner geplanten Pflegereform vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Zuge. „Der Gesetzentwurf ist im Grunde fertig, aber er lebt natürlich davon, dass er nicht nur meiner ist, sondern der der Bundesregierung“, sagte Spahn gestern in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags.

Da sich auch Finanzierungsfragen stellten, hänge es an Vizekanzler Scholz und der Bundesregierung insgesamt, „ob wir uns gemeinsam diesen Schritt noch zutrauen“. Im September wird ein neuer Bundes­tag gewählt.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Spahn seine Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt. Danach soll unter anderem die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Pflegedienste und Pflege­heime sollen nur dann zugelassen werden, wenn sie nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Zur Finan­zierung ist ein pauschaler Bundeszuschuss aus Steuergeldern an die Pflegeversicherung vorgesehen.

Spahn äußerte sich bei einer Anhörung zur bislang erfolgreichsten Onlinepetition in der Geschichtes des Petitionsausschusses. Knapp 207.000 Menschen hatten die Eingabe für eine Pflegereform online unter­stützt, weitere rund 121.000 schriftlich.

Die Petition des Stern-Journalisten Bernhard Albrecht fordert unter anderem verlässliche Arbeitszeiten für Pflegekräfte, eine Aufwertung des Berufsbilds durch höhere Gehälter und bessere Karrierechancen sowie eine Abkehr vom Profitdenken in dem Bereich.

Albrecht forderte in der Anhörung, dass sich die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Konzertierten Aktion Pflege vor allem darauf konzentrieren solle, ausgeschiedene Pflegekräfte wieder in den Beruf zurückzuholen.

Auch Teilzeitkräfte könnten wieder zur Vollzeit zurückkehren, wenn der Beruf attraktiv gemacht würde. Verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege hatte sich die Regierung selbst als Ziel der im Juli 2018 beschlossenen Aktion gesteckt.

kna