SPD-Entscheidung gefallen: Der Weg für die neue Koalition ist frei

Berlin – Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag (5. Mai) nichts mehr im Weg.

Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. Dann wird Nina Warken (CDU) offiziell die Nachfolge des derzeitigen geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) antreten.

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große „NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.

Am kommenden Montag will die SPD ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.

Die Wahl von Merz zum Kanzler am kommenden Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.

Merz hatte beim Kleinen Parteitag der CDU, der sich ebenfalls für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen hatte, Nina Warken als neue Gesundheitsministerin vorgestellt. Diese übernehme eine Aufgabe, „die sicherlich zu den schwierigsten im Lande zählt – mit vielen vielen unterschiedlichen Interessen“, hatte er betont. Das erfordere vor allem „persönliche Stabilität und ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung“.

Im Koalitionsvertrag zu Gesundheit und Pflege hatte Merz auch eingestanden, dass über die Vereinbarungen der SPD hinaus bei den Sozialversicherungssystemen viel neu gedacht werden müsse. Im Vertrag selbst sind etwa für die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen Kommissionen vorgesehen.

Merz hatte dazu gesagt, man müsse „aus den Ideen unserer Partei heraus weitere Reformen ermöglichen und auch zur Diskussion stellen, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben“.

In welcher Zeit das alles passieren soll, ist offen. Die Vorgabe, welche Gesetze binnen der ersten 100 Tage der neuen Regierung abgeschlossen werden sollten, sind im Koalitionsvertrag nicht mehr enthalten.

In den Papieren der Verhandlungsgruppen waren noch sechs Gesetze aufgezählt, die zum großen Teil von der Vorgängerregierung vorbereitet wurden. Dazu zählt die Notfall- und Rettungsdienstreform sowie das Verbot zur Abgabe von Lachgas und K.-o.-Tropfen. Auch sollte binnen 100 Tagen eine gesetzliche Regelung zur Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst verabschiedet werden.

„Kurzfristig“, so heißt es jetzt im Vertragstext, sollen die Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ erarbeitet und beschlossen werden. Für alle drei gibt es intensive Vorarbeiten aus der Zeit der Ampelregierung.

dpa/may/bee