SPD-Fraktion will Öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich stärken

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neu ausrichten und dabei mehr Einfluss für die Bundespolitik sicherstellen. „Damit wirken wir dem Flickenteppich an Rege­lun­gen entgegen und ermöglichen eine dauerhaft finanzielle Unterstützung durch den Bund“ heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktionsklausur, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Fraktion fordert dafür die Neueinrichtung des Bundesgesundheitsamts. Dieses war 1994 aufgelöst worden. Der ÖGD solle als „dritte Säule der Gesundheitsversorgung“ weiter ausgebaut werden.

„Er ist auch ein wichtiger Akteur für Public Health und gesundheitliche Chancengleichheit in der Kom­mune. Deshalb brauchen wir dort mehr Personal, mehr Digitalisierung, mehr Vernetzung mit der Wissen­schaft sowie eine bessere institutionelle Absicherung auf allen föderalen Ebenen“, heißt es in dem Be­schluss weiter.

Auch soll zur sofortigen Entlastung des ÖGD die Möglichkeiten der Corona-Warn-App besser genutzt werden. So sollte es die Möglichkeit geben, dass infizierte Nutzer freiwillig Daten weitergeben, damit wiederum andere wissen, wann sie möglicherweise einen risikohaften Kontakt hatten. Somit könne die App in Echtzeit Cluster erkennen und entsprechend warnen.

Für mehr Wissen zur Pandemie fordert die Fraktion bessere Forschung auch aus den Daten des ÖGD sowie zum Coronavirus selbst. „Wir müssen wissen, wie wir Kontakt gestalten können, ohne dass wir uns anstecken können. Und auf diesem Wissen Hygienekonzepte für die Länder und die Einkaufszentren, für die Arbeitsplätze, für die Gastronomie, die Kultur und die Schulen und Kitas entwickeln“, heißt es weiter.

In dem Papier erneuert die SPD-Bundestagfraktion den Wunsch, dass die Impfungen gegen das Coro­na­virus deutlich beschleunigt werden sollen. „Wir brauchen ein gut funktionierendes Impfmanagement.“ Es sei gut, dass auch nach Druck der SPD nun Gespräche mit Herstellern laufen, damit die Produktion sich beschleunig­te. „Es ist richtig, dass wir darauf gedrängt haben, die Beschaffung des Impfstoffes zur Chef­sache zu machen und damit ein besseres Management ermöglichen“, heißt es weiter.

Auf der Klausur der Fraktion forderten die SPD-Abgeordneten auch, dass der Mindestlohns von 9,50 Euro auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden müsse. Dies sei notwendig, damit die Empfänger „den Anschluss an die Mitte halten können“.

Die Fraktion erneuerte ihren Vorstoß für ein Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichten soll. Bislang konnte sich die Koalition auf den im Bundesarbeitsministerium erstellten Gesetzentwurf nicht verständigen. Weiter spricht sich die Fraktion für eine gerechte Besteuerung internationaler Konzerne aus.

Mit Blick auf die Coronapandemie gelte es gerade angesichts der enormen Summen, die für den Wieder­aufbau der Volkswirtschaften mobilisiert würden, die Weichen mit Blick auf die Zukunft richtig zu stell­en. „Nicht die Rückkehr zum Status quo ante, sondern ein nachhaltiger, emissionsarmer, sozial gerechter, solidarischer und klimafreundlicher Neustart von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Papier.

bee/kna