SPD-Fraktions­geschäftsführer wirft CDU Blockade vieler Projekte vor

Berlin – Die CDU steht nach Ansicht der SPD im Bundestag bei einer Vielzahl an Pro­jek­ten der Koalition auf der Bremse. Den Grund sieht der parlamentarische Geschäfts­führer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in der ungeklärten Führungsfrage der CDU.

Dort wollen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen Parteichef werden. Schnei­der sagte, es gebe mehrere Themen, „bei denen die Restauration innerhalb der CDU einsetzt“. Für ihn sehe das „alles nach Merz aus.“

Skeptisch sei er beispielsweise, ob das geplante Gesetz gegen die Verletzung von Men­schenrechten in der internationalen Warenproduktion auf diese Weise noch kommen könne, sagte Schneider. Das gelte, obwohl Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) so ein Lieferkettengesetz ausdrücklich wolle.

Von der Unionsfraktion blockiert werde auch das Gesetz gegen Missstände in der Fleisch­industrie, das im Bundestag bereits beraten wird. „Das bin ich nicht bereit, hinzunehmen“, sagte Schneider. Dieses Gesetz sei notwendig. Er würde es daher auch auf eine Eskalation ankommen lassen.

Beim geplanten Lobbyregister sei die SPD dafür, dies nicht auf Lobbyisten im Bundestag zu beschränken, sondern es auch auf die Bundesregierung zu beziehen. Das wolle die Union nicht.

Für ein Führungspositionengesetz für mehr Frauen im Bundestag gelte: „Das will die CDU auch nicht.“ Nun müsse die SPD überlegen, welche Projekte abgehakt werden müssten, wo also gesagt werden müsse: „Das gibt es in dieser Legislatur mit dieser CDU nicht mehr.“

dpa