SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis sieht Honorarabschläge kritisch

Berlin – Zu Honorarabschlägen in laut Bedarfsplanung überversorgten Gebieten dürfe es nicht kommen, sagte heute Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Diese Frage und drohende Auswirkungen einer solchen Regelung werden noch weiter zu beraten sein, stellte Pantazis im Rahmen des Spifa-Fachärztetages klar. In unterversorgten Gebieten mit Zuschlägen zu arbeiten, sei hingegen in Ordnung.

Beide Ideen finden sich im Ergebnispapier der im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eingesetzten Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.

Kritisch bewertete Pantazis, der selbst Arzt ist, auch die im Papier enthaltene Passage, nach welcher ein ambulanter Facharztzugang im Krankenhaus für diejenigen Patientinnen und Patienten ermöglicht werden soll, die keinen zeitnahen Facharzttermin im vertragsärztlichen Bereich erhalten.

Hier habe er beim Lesen „gestutzt“. Angesichts der in den Kliniken vorhandenen Strukturen und Kapazitäten sei er „nicht sicher“, wie ein solches Vorhaben umsetzbar sein solle.

Positiv bewertete Pantazis, dass beim Transformationsfonds ein „Gründungsfehler“ des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) behoben werden soll. Die Entlastung der Krankenkassen durch die Bereitstellung von Bundesmitteln sei allerdings ordnungspolitisch auch notwendig – er verwies dabei auf das ansonsten hohe Klagerisiko.

Ebenfalls ordnungspolitisch notwendig sei ein korrekter Ausgleich der GKV-Kosten für Bürgergeldbeziehende. „Es ist überfällig, dass das erfolgt.“ Diese Maßnahme dürfe nicht erneut aus finanzpolitischen Gründen verschoben werden.

Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind seit heute Chefsache. Am Nachmittag kam in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammen, um Lösungen in den verbliebenen Streitfragen zu finden.

Die Parteichefs dämpften zum Auftakt Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche aber optimistisch.

aha/afp