SPD-Gesund­heitspolitiker Wollmann: Inhalte der Notfallreform nach Neuwahl schnell aufgreifen

Berlin – Die wesentlichen Inhalte der geplanten Notfallreform könnten von einer neuen Bundesregierung „innerhalb von drei Monaten“ auf den Weg gebracht werden. Diese Einschätzung gab gestern Herbert Wollmann (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Sportausschuss des Bundestages, im Rahmen eines parlamentarischen Abends des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV) ab.

Wie viele weitere wichtige Vorhaben, etwa im Bereich der Pflege, sei die Notfallreform nun zunächst aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition nicht umsetzbar, so Wollmann. Zwar bliebe die Neuwahl abzuwarten – klar sei für ihn aber, dass es sinnvoll wäre, die bereits geleistete Arbeit am Notfallgesetz schnell aufzugreifen.

Der Gesetzentwurf war im Juli vom Bundeskabinett beschlossen und am 9. Oktober in erster Lesung im Bundestag aufgerufen worden. Das Inkrafttreten war für den 1. Juli 2025 vorgesehen.

Noch bestehende Differenzen – etwa zu den aufsuchenden Diensten, zu welchen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden sollten – wären aus der Sicht Wollmanns durchaus lösbar gewesen.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), Martin Pin, sagte, er habe „bis zuletzt gehofft, dass das Notfallgesetz noch beschlossen wird“. Auch bei einer Neuauflage müssten Punkte wie eine konsequente Patientensteuerung, eine umfassende Datenerhebung sowie „mehr Zeit und Mittel“ für die Versorgung von vulnerablen Patienten.

Das Thema Notfallversorgung sah auch Kerstin Bockhorst, Leiterin des Referats Versorgungsstrukturen beim GKV-Spitzenverband, in der kommenden Legislatur „ganz vorne“. Der Handlungsbedarf sei offensichtlich.

Von einer „Dekadenherausforderung“ sprach Christoph Radbruch, Vorsitzender des DEKV. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine künftige Reform sei es, Notfallstrukturen zu 100 Prozent über eine Vorhaltefinanzierung abzusichern.

aha