SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Bundesumwelt­ministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorge­legt.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister heute auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden wer­den können.

Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, bein­halten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren.

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommen­den Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schul­ze. Finanzminister Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er.

Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfas­sungs­­gerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

dpa