SPD: Staatsregierung muss Geld aus Maskendeals zurückfordern

München – Die Landtags-SPD in Bayern hat die Staatsregierung aufgefordert, endlich Rückforderungen aus umstrittenen Maskengeschäften während der Coronapandemie in die Wege zu leiten.

„Die Söder-Regierung muss endlich handeln“, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn heute. Er verwies auf Antworten des Justizministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD. Demnach ist „die Prüfung von Rückab­wicklungsansprüchen (...) noch nicht abgeschlossen“.

„Geht man davon aus, dass man am Ende gar keine Chance hat?“, fragte von Brunn. „Das würde erklären, wa­rum man über viele Monate nichts erreicht hat.“ Dann müsse die Staatsregierung den Bürgern aber endlich reinen Wein einschenken.

Millionen Coronaschutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer eingekauft hatte, hätten nach Einschätzung von Gutachtern wegen unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an medizinisches Personal abgegeben werden dürfen.

Nach deren Aussage in einem Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag Ende 2022 war aus dem Parlament die Aufforderung an die Staatsregierung ergangen, Rückforderungsansprüche zu prüfen.

Aus der Coronazeit hat der Freistaat noch immer viele Millionen von Masken vorrätig: Im Pandemiezentral­lager würden aktuell rund 75 Millionen verwendbare Masken vorgehalten, heißt es in der Antwort der Staats­regierung auf die SPD-Anfrage. Bei weiteren rund 30 Millionen Masken seien noch Reklamationsverfahren anhängig beziehungsweise es hätten aus Sicherheitsgründen Sperrungen vorgenommen werden müssen.

dpa