SPD will sich in Klausurtagung hinter die Krankenhausreform stellen

Berlin – Die SPD-Fraktion will sich hinter die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach (SPD) stellen. Das zeigt eine Vorlage für die Klausursitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Das Papier, das zur internen Verwendung ist, liegt dem Deutschen Ärzte­blatt vor.

Darin heißt es zum Themenblock „Gesundheit“, dass Kliniken mit größerer Erfahrung des medizinischen Per­sonals aufgrund höherer Fallzahlen oder eines höheren Grads an Spezialisierung in der Lage seien, Behand­lungen mit einem erheblich besseren Outcome durchzuführen.

Die Daten seien „eindeutig“ und der „Ansatz der Krankenhausreform, in Zukunft Leistungsgruppen zuzuweisen, ist deshalb richtig“. Dennoch soll der SPD zufolge niemand bei akutem medizinischem Bedarf lange Anfahrts­wege bis zur nächsten Notaufnahme haben.

„Es ist also Flexibilität gefragt. Es sollte eine angemessene Balance zwischen örtlicher Nähe und Qualität der Krankenhausversorgung gefunden werden“, resümiert die Partei in der Vorlage. Sie zeigt sich auch überzeugt, dass die Krankenhausreform die Finanzierung von Krankenhäusern durch die Einführung von Vorhaltepau­schalen „nachhaltig verbessern“ wird.

Hybrid-DRG, kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ) und neu aufgestellte Krankenhäuser mit einem großen ambulanten Leistungsangebot sind aus Sicht der Sozialdemokraten der richtige Weg, gerade für länd­liche Räume. Damit sei man in der Lage, den akuten medizinischen Bedarf zu decken. Das gehe von der Erst­versorgung von Verletzten bis hin zu kleineren akuten Operationen, die auch in Zukunft ortsnah stattfänden.

Auf die Agenda setzt sich die Partei auch die Zusammen mit den Ländern und der Selbstverwaltung, um die ambulante Versorgung sicherzustellen. Dafür brauche es „eine Bündelung gleich mehrerer Maßnahmen“, wie es in dem Papier heißt.

Mehr Medizinstudienplätze

Es müssten mehr Medizinstudienplätze zur Verfügung gestellt werden, um auf die demografische Entwicklung und veränderte Arbeitszeitmodelle der Ärzteschaft zu reagieren. Allerdings ist der Partei auch klar, dass das nur langfristig helfen kann. Gerade die fachärztliche Versorgung in ländlichen Räumen gestalte sich schon jetzt zunehmend schwierig, schreibt die SPD.

Deshalb werde man „innovative Versorgungskonzepte unterstützen und weiterentwickeln“, die sich schon jetzt im ganzen Land mit großem Einsatz aller beteiligten Stakeholder entwickeln. Als Beispiele werden Zuschüsse bei Praxisübernahmen in ländlichen Räumen, Telemedizin, Digitalisierung, Netzwerkbildung und Kooperation genannt.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen setzt die Partei auf eine verstärkte interprofessionelle Zusammen­arbeit der Gesundheitsberufe. Eine neue Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen den Berufen sowie die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen machten die Gesundheitsberufe attraktiver.

Dies wirke darüber hinaus dem Fachkräftemangel entgegen und stärke so die gesundheitliche und pflegeri­sche Versorgung in ländlichen Räumen. Dazu wolle man den Direktzugang zu Heilmittelerbringern erproben, die Community Health Nurse etablieren und veraltete Berufsgesetze modernisieren.

may/bee