Staatssekretär Franke wirbt für zügige GKV-Finanzreform

Berlin – In der Gesundheitspolitik müssen nach der Bundestagswahl dringend die drängenden Finanzierungs­fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden werden. Dazu gehört auch die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch alle Steuerzahler.

Das erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke (SPD), gestern beim Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes in Berlin. Das sei „ordnungspolitisch geboten und das würde das Gesundheitswesen tatsächlich erheblich entlasten“.

Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören beispielsweise das Mutterschaftsgeld, die beitragsfreie Mit­versicherung von Kindern und nicht berufstätigen Ehepartnern sowie Haushaltsleistungen bei Krankenhausauf­enthalten.

Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes belaufen sich die Ausgaben aus den GKV-Leistungen auf zehn Milliarden Euro. „Es kann nicht sein, dass GKV-Versicherte gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren. Das ist ungerecht und das ist falsch“, so Franke weiter. Er wird im kommenden Bundestag kein Mitglied sein, Franke tritt nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl an.

„Die Entscheidung liegt nicht am Ampel-Aus, die Entscheidung hatte ich schon vor langer Zeit getroffen. Natürlich hätte ich einige Gesetzesvorhaben lieber noch mit den Kolleginnen und Kollegen zum Abschluss geführt“, betonte der Staatssekretär, der von 2014 bis 2017 Vorsitzender des Gesundheitsausschusses war. „Zu den wichtigsten Pro­jekten, die wir nicht über die Ziellinie bis jetzt bringen konnten, zählt das Gesundheitsversorgungsstärkungs­gesetz.“

Darin sollte beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärzte geregelt werden. „Wir stehen auf jeden Fall nach wie vor zu dem Gesetzentwurf und auch zu den Inhalten“, so Franke weiter. „Man muss sehen, wie die Entwick­lungen sind, wir sind in Gesprächen.“ Der Bundestag tagt noch in der Woche Ende Januar sowie zwei Tage im Februar.

„In der Gesundheitspolitik hat die Ampel gut zusammengearbeitet, nur mit dem Finanzminister war es mitunter schwierig, weil viele Projekte dort hängen geblieben sind und dann zeitlich nicht mehr zu realisieren waren“, resümiert Franke. Man habe „trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen viel erreicht“.

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass zu Beginn der Wahlperiode die Coronapandemie die Arbeit im Ministe­rium aber auch in den Praxen dominiert hat. Die politische und finanzielle Lage habe sich dann durch den An­griffskrieg Russlands auf die Ukraine verschlechtert.

„Mein Minister sagt immer: Es ist trotzdem gelungen, das Verspechen zu halten, wir kürzen keine Leistungen. Dieses Versprechen müssen wir für den sozialen Frieden im Land müssen wir bewahren, auch nach der Wahl, auch mit neuen Mehrheiten halten und gegen Populisten verteidigen“, so Franke weiter.

Zuvor hatte der Co-Vorsitzende des Hausärztinnen und Hausärzteverbands, Markus Beier, erneut betont, dass Hass und Hetze in den Arztpraxen keinen Platz haben. „Unsere Teams sind bunt und divers."

bee